Freitag, 24. Mai 2013

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Google Alerts - politik

Woolwich: Politiker mahnen zur Ruhe

Während die Polizei die Hintergründe des Soldatenmords ermittelte und nach möglichen Mitwissern des Täter fahndete, haben Politiker aller Parteien das Land zur Ruhe und Einheit gemahnt. Die Terrorwarnstufe für Großbritannien nicht erhöht. Scotland ...
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Politik-Wissen aus dem Infomobil

Dr. Harald Grüning, Michael Hessa und Philipp Meier, Mitarbeiter des Bundestages, stehen für die Fragen aller Politik-Interessierten zur Verfügung. Außerdem gibt es verschiedene Broschüren, die man mit nach Hause nehmen kann. Etwa 200 Besucher ...
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Mittelbayerische

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Brauwasser in Gefahr | Politiker wollen Reinheitsgebot schützen

In einem Brief an 6 Minister (liegt BILD vor) kritisiert Verbandschef Peter Hahn: Die Vorgaben zur Trinkwassersicherheit ?reichen nicht aus, um den Anforderungen an das Reinheitsgebot für Bier Rechnung zu tragen?. Jetzt schalten sich Politiker mehrere ...
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BILD

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Generationen-Debatte: Es geht uns gut!

Kaum zwei Wochen im Amt meldet sich die neue Politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, mit einem Vorwurf zu Wort: Ihre Generation, die der Mittzwanziger und Dreißiger, hätte keine Perspektive. Im SPIEGEL fordert sie mehr Mitsprache für ...
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Meldungen: PolitikNews I

Zwei Linke-Politiker aus Sachsen haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der massenhaften Erhebung von Handydaten eingelegt. Das Gericht bestätigte den Eingang der Beschwerde. Das Vorgehen der sächsischen Behörden nach Protesten ...
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Europäische Anti-Parteien: "Protest alleine reicht nicht"

ZEIT ONLINE: Ist der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung Giuseppe Grillo mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der italienischen Politik eine Gefahr für die Demokratie? Arzheimer: Grillo ist ein Problemfall für Italien, weil er die totale Opposition ...
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Politik: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Hannover (dpa) - Bund und Länder sind bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes auf Kollisionskurs gegangen. Sie stimmen zwar grundsätzlich in der Notwendigkeit einer solchen Reform als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen ...
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Online-Petition zur Netzneutralität: 55.000 Unterschriften in nur vier Tagen

Mit einer Online-Petition hat der Student aus Tübingen ein Thema in die politische Diskussion eingebracht, das demnächst wohl auch den Bundestag beschäftigen dürfte. Denn nach nur vier Tagen haben bis Freitag bereits fast 55 000 Menschen seine ...
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Syrien-Konflikt: Friedenskonferenz - Syriens Zustimmung fehlt noch

Die syrische Regierung ist Russland zufolge grundsätzlich zur Teilnahme an einer internationalen Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs bereit. Damit könnten die Syrer selbst eine politische Lösung des Konflikts finden, sagte der Sprecher ...
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STERN.DE

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SPD-Jubiläum: Gegen den Hunger und die CDU

Die Motive der Plakate drehen sich dabei oft um die großen politischen Themen der jeweiligen Zeit. Bei ihnen geht es etwa um die hohen Lebensmittelpreise 1912, die atomare Aufrüstung in den fünfziger Jahren oder die Wiedervereinigung kurz vor der ...
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Innenminister wollen niedrigere Promille-Grenze | Suff-Radlern soll es an den ...

Die Politik kann dies nicht einfach ändern. Anders sieht es beim Gefahrengrenzwert von 0,5 Promille aus. Er ist vom Gesetzgeber im Straßenverkehrsgesetz unter Verweis auf das Unfallrisiko als Schwelle definiert worden, ab der Autofahrer mindestens eine ...
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Weidmann vs. Asmussen: Deutsch-deutsches Duell vor dem Verfassungsgericht

In einer nicht-öffentlichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kritisiert die Bundesbank die EZB-Politik scharf. Welche Konsequenzen dies hat, wird sich im Sommer entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann über die ...
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Peinliche Fotos werden zur Hypothek im Wahlkampf

Denn schnell machten sie deutlich, wer hier in ihren Augen wen durch die Manege führt: Sie die Politik. Auf einen angemessenen Umgang mit der Delegation des Wirtschaftsministers der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt legten sie wenig wert.
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Treffen der Innenminister - V-Leute-Datei ohne Klarnamen

... Konferenz wurden auch Gegensätze vor allem zwischen Friedrich und den SPD-geführten Bundesländern deutlich. So lehnen mehrere SPD-Länder die von dem CSU-Politiker geforderte stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich ab.
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Türkei überdenkt ihre Syrien-Politik

Nach dem Anschlag in der Grenzstadt Reyhanl? herrscht diplomatische Eiszeit zwischen Syrien und der Türkei - und Experten zufolge wird nun eines deutlich: Der Türkei fehlt es an den politischen und militärischen Mitteln, um ohne Hilfe Veränderungen in ...
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Wahlen: Wer wird Irans nächster Präsident?

Acht Kandidaten hat der mächtige Wächterrat dafür zugelassen ? und zwei wichtige Politiker vorsorglich aus dem Kandidatenkreis ausgeschlossen: Ali Akbar Hashemi Rafsandschani, der ein pragmatisches Verhältnis zum Westen pflegen will, und Esfandiar ...
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