Donnerstag, 2. Mai 2013

RSS2Email: Google Alerts - politik

Google Alerts - politik

USA bereit zur Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland

"Das kann ich nicht vorhersagen", sagte de Maizière. "Es müssen viele Fragen geklärt und geprüft werden." Ursprünglich hatte der CDU-Politiker für dieses Frühjahr eine Entscheidung angekündigt. Die von den US-Streitkräften "Reaper" und vom Hersteller ...
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Politik fürchtet Privatisierung

Damit lehnt Herr Dr. Stremmel als Verantwortlicher des Klinikums Delmenhorst den durch das Land Niedersachsen und der Politik in Delmenhorst befürworteten Bau des Mutter-Kind-Zentrums ab", schreibt Breidenbach. Zudem bittet er Oberbürgermeister ...
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WESER-KURIER online

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Kommentar: Der Pranger ist kein guter Richter

Es gilt für Politiker, die über privates Geld reden, als gehöre es im Grunde genommen ihnen. Es gilt für Reiche, die über Hartz-IV reden, als fördere das Geld Schmarotzertum. Es gilt für Hartz-IV-Bezieher, die Reichtum für verdächtig und verlogen halten.
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SPD stellt Bedingungen für neues Steuerabkommen

In den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kommt Bewegung. Der Außenminister der Eidgenossen zeigt sich offen für neue Verhandlungen über ein Abkommen. Die SPD ist dazu bereit, sagt NRW-Finanzminister Walter-Borjans SPIEGEL ...
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Bolivien: Morales verweist US-Hilfsorganisation des Landes

USAID verfolge in Bolivien "politische und nicht soziale Ziele". Er kündigte die unverzügliche Ausweisung der staatlichen US-Agentur an, weil sie Zwietracht unter den sozialen Organisationen Boliviens fördere und die Regierung zu destabilisieren suche.
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Schweiz zu neuem Steuerabkommen bereit

Die strafbefreiende Selbstanzeige werde aber auf Dauer keinen Bestand haben, sagte der SPD-Politiker den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Dienstag). SPD und Grüne wollen höhere Hürden bei der Straffreiheit per Selbstanzeige beziehungsweise eine ...
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" Mac is back " ? McAllister soll nach Brüssel

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister entscheiden, ob er seine politische Karriere auf nationaler oder internationaler Ebene fortsetzt. McAllister liegt nach Informationen der ...
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FDP wirbt um Grünen-Wähler

So eine Politik würde unsere Gesellschaft zum Schlechten verändern. Es gebe in der FDP keinerlei Anlass, auch nur einen Gedanken an eine Ampelkoalition zu verschwenden, stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar. Die FDP-Vizevorsitzende nannte als ...
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UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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Willkürlich in Haft

Politik: Willkürlich in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag ein Urteil gesprochen, das der ukrainischen Regierung einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Julia Timoschenko, die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben ...
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Euro-Politik vom Kopf auf die Füße stellen

Unsere Begründungen der vergangenen drei Jahre für eine alternative Politik, um der europäischen Banken- und Finanzkrise Herr zu werden, sind selbstredend auch die Grundlage für die Erarbeitung des Wahlprogramm-Entwurfes gewesen. ?Am Anfang ...
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Eine Stadt und der Atommüll

Bei der Suche nach dem neuen Zwischenlager hat sich die Politik auf Brunsbüttel geeinigt. Dort aber wollen die Bürger nicht auf der "Müllhalde der Nation" leben. Von Christian Unger. Brunsbüttel. Sie liegen auf der Kommode im Flur wie eine Drohung: die ...
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NSU-Prozess: Gutachten erklärt Videoübertragung für unzulässig

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, forderte die Politik auf, sich mit dem Thema Videoübertragung im Gericht stärker auseinanderzusetzen. "Ich verstehe nicht, warum der Gesetzgeber das nicht schon im ...
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Prozess gegen Bankvorstände

Politik: Prozess gegen Bankvorstände. Hamburg - In Hamburg soll im Juli der erste große Bankenprozess in Deutschland seit Ausbruch der Finanzkrise beginnen. Das Hamburger Landgericht ließ eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen sechs ehemalige ...
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Frauen erleichtern Frauen Einstieg in die Politik

Bad Oldesloe. Die Initiatorinnen wollen Frauen den Einstieg in die Politik durch einen Austausch innerhalb des Netzwerks erleichtern. "Frauen sind im Alltag mehrfach belastet und haben wenig Zeit. Damit sie politisch aktiv werden, müssen die ...
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FDP fühlt sich durch grüne Steuerpläne provoziert

Der Kampf um Wähler im Bildungsbürgertum ist zwischen Liberalen und Ökopartei eröffnet. FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor den Grünen und ihrer "feindlichen Politik für die Mittelschicht". Von Karsten Kammholz Karsten KammholzBiografie ...
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"Ich würde es der Kanzlerin gern erklären"

Politik will Steuerhinterziehung härter bekämpfen. Von Sven Flohr und Martin Greive. Berlin. Der Tag, der Uli Hoeneß' Leben für immer verändern sollte, war ein Mittwoch. Es war der 20. März, sieben Uhr morgens, da läutete es an der Tür seines Hauses am ...
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Um Hollande wird es einsam

Und doch weiß der sozialistische Politiker, dass Experten im In- und Ausland eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit ziehen werden, wenn sich am 6. Mai der Jahrestag seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs nähert. Der 58-Jährige und seine sozialistische ...
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"Ich betreibe Politik auf Basis christlicher Werte"

Allerdings kann man aus der Bibel keine konkrete Politik ableiten. Für mich - wie gesagt - ist das christliche Menschenbild Grundlage meines politischen Handelns, insbesondere wenn es um den Schutz des menschlichen Lebens geht, ob am Anfang oder ...
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Zwischen Gebet und Genuss

Politik und Spiritualität sollen den Kirchentag gleichermaßen prägen. Ein Zeichen setzte Merkel bereits vor der Eröffnung. Die Kanzlerin will an den in die Kritik geratenen kirchlichen Privilegien festhalten. In einem am Mittwoch veröffentlichten ...
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