Dienstag, 21. Mai 2013

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts «Euro Hawk» gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière immer stärker unter Druck. Offenbar war es rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt.
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Libanon gerät in den Sog des Syrien-Krieges

Politik: Libanon gerät in den Sog des Syrien-Krieges. Kairo - Die Gefahr, dass sich der Bürgerkrieg in Syrien auf das Nachbarland Libanon ausweitet, ist gestiegen. Einheiten der syrischen Armee begannen am Wochenende gemeinsam mit Kämpfern der ...
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Nach Euro-Hawk-Pleite: CDU will Nato-Drohnenprojekt stoppen

21.05.2013, 01:52 Uhr. Nachdem durch das Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk hunderte Millionen an Steuergeldern verschwendet wurden, wird die Politik vorsichtig. Die Informationsverweigerung zum Euro-Hawk-Projekt war wohl rechtswidrig.
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Handelsblatt

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Politik Kompakt

Lammert will nicht zustimmen, weil er in der rechtlichen Ansiedelung der geplanten Expertenkommission beim Bundestag eine nur scheinbare Einbindung des Parlaments sieht ? bei gleichzeitiger Verlagerung der politischen Verantwortlichkeit vom ...
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Kommentar: Kontinuität des Versagens

Es ist eine Frage der politischen Kultur, zumal sich öffentliche Planungsdesaster hierzulande in letzter Zeit zu häufen scheinen. Und das wahrlich nicht nur im Bundesverteidigungsministerium. Davon wissen auch die Berliner mit der nicht enden wollenden ...
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Berliner Morgenpost

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Lammert übt Widerstand

Politik: Lammert übt Widerstand. Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert will Teile des parteiübergreifenden Konsenses zur Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht mittragen. Der CDU-Politiker wandte sich gegen die Absicht von Union, SPD, ...
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Alkohol im Straßenverkehr: Innenminister wollen strengere Promillegrenze für ...

Es geht vielmehr um die gefährliche Meinung, dass Alkohol am Fahrradlenker weniger gefährlich ist als am Steuer", sagte der SPD-Politiker. Viele Menschen in Deutschland würden nach Alkoholkonsum das Auto stehen lassen, aber zu "sorglos auf das ...
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Erderwärmung verlangsamt sich, Klimawandel bleibt bedrohlich

Die in der Fachzeitschrift "Nature Geoscience" vorgestellte Studie könnte dazu führen, dass sich die Politik weniger stark unter Handlungsdruck sieht. Chefautor Alexander Otto von der Universität Oxford erklärte, für die Regierungen sei die Entwicklung ...
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Spionage: Mutmaßlicher CIA-Agent verlässt Russland

Als Tarnung soll er als dritter Botschaftssekretär in der politischen Abteilung der Moskauer US-Botschaft gearbeitet haben. Russland erklärte Fogle zur "unerwünschten Person", die das Land umgehend verlassen muss. US-Botschafter Michael McFaul war ...
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EU-Austritt: Ein teurer Spaß für Großbritannien

Die einflussreichen Politiker wie Barroso, Juncker und die Regierungschefs der großen Staaten sich ständig mit Politikern von außerhalb der EU und mit internationalen Wirtschaftsführeren (d.h. den Gästen in Davos und auf der Bilderberger Konferenz ...
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Handelsblatt

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Empörung über FPÖ-Programm-Handbuch

SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger bezeichnete die Diktion der FPÖ als "wieder einmal unerträglich" und vernahm rassistische Untertöne. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zieh die Freiheitlichen der "politischen Hetze" und der "Retro-Politik" und ...
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Merkel teilt Kritik des Papstes an Märkten

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bessere Kontrolle der Finanzmärkte als zentrale Aufgabe der Politik bezeichnet. Nach einer Privataudienz beim neuen Papst Franziskus in Rom sagte sie, die Wirtschaft brauche die 'Leitplanken der sozialen ...
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CDU fordert Verbot von DDR-Symbolen

CDU fordert Verbot von DDR-Symbolen. Im Treptower Park kam es zu einem Aufmarsch ehemaliger Stasi-Mitarbeiter. Nun fordern immer mehr Politiker ein Verbot von Symbolen des alten Regimes - nach dem Vorbild einiger osteuropäische Staaten.
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Berliner Morgenpost

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Showdown auf dem Sinai

Politik: Showdown auf dem Sinai. Kairo - Die ägyptische Armee bereitet sich auf die gewaltsame Befreiung von entführten Soldaten und Polizisten auf der Sinai-Halbinsel vor. Das berichteten Augenzeugen in der Provinz Nord-Sinai am Montag. Ägyptische ...
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Ungarns Regierungschef Orbán attackiert Kanzlerin: Die Merkel-Hitler ...

Ungarns Regierungschef Orbán attackiert Kanzlerin: Die Merkel-Hitler-Vergleiche nerven nur noch. Man kann Angela Merkels Handeln kritisieren. Ihren Kurs aber mit Hitlers Massenmord-Politik zu vergleichen, ist einfach nur lächerlich und unhistorisch.
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STERN.DE

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Obama lobt Reformen in Myanmar

Politik: Obama lobt Reformen in Myanmar. Washington - Als erster Staatschef von Myanmar seit fast einem halben Jahrhundert ist Thein Sein in Washington empfangen worden. US-Präsident Barack Obama lobte den Gast nach einem Gespräch im Weißen ...
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"Euro-Hawk"-Affäre: Drohnen-Debakel setzt de Mazière unter Druck

Nach der FDP forderte auch ein CDU-Politiker Konsequenzen. Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei. "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, ...
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Politik in Bönningstedt wird bunter

Die politische Landschaft in Bönningstedt mit seinen 4400 Einwohnern ist bunter geworden. Erstmals stellen sich vier Parteien und Wählergruppen dem Votum der 3657 Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl: Neben den drei jetzigen Ratsfraktionen ...
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