Mittwoch, 22. Mai 2013

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Google Alerts - politik

Bayern ehrt Kohl für Verdienste um deutsche Einheit

"Wir ehren heute einen deutschen Patrioten, einen leidenschaftlichen Europäer und einen großen Visionär", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Beisein Kohls. Der politischen Gestaltungskraft Helmut Kohls, seiner Entschlossenheit und ...
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Piratenpartei Liebe ist ein Verhältnis, das beschäftigen kann

21.05.2013 · Die Berliner Fraktion der Piraten schafft es nicht, Privates und Politik zu trennen. Der Vorsitzende Christopher Lauer geht in die Offensive. Von Mechthild Küpper, Berlin. Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (1) · Fraktionsvorstand ...
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Sigrid Nikutta, Diether Dehm: Kopfnoten

Das war der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke). Er erhielt wegen des Aufrufs zu Straftaten jetzt eine Geldstrafe. Dehm sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Ein anderer Politiker war in Thüringen schließlich für das gleiche Delikt ...
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Bürger dürfen mitmachen aber Politiker entscheiden

Angesichts der Debatte über die grün-rote "Politik des Gehörtwerdens" wollen die Grünen die Spielregeln für Bürgerbeteiligungen künftig klarer kommunizieren. "Das ist sicher etwas, wo wir in Zukunft noch mehr Augenmerk drauf legen wollen", sagte ...
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Linken-Politiker wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraftgegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu blockieren. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu ...
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Syrien: Hisbollah zieht Libanon in den Bürgerkrieg

Imad Salamey, Professor für internationale Politik an der Amerikanischen Universität von Beirut, hält das allerdings für schwierig: "Die libanesische Regierung war und ist gelähmt, was der Hisbollah in die Hände spielt." Sie könne Hisbollah nicht ...
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ZEIT ONLINE

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De Maizières Drohnen-Debakel: Reservekanzler vor der Ausmusterung

Ist das noch der Mann, der überparteilich als seriöse Größe im politischen Geschäft gesehen und geschätzt wurde? Thomas de Maizière genoss Respekt, als Kanzleramtschef während der Großen Koalition, als Innen- und Verteidigungsminister. Er war es ...
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Ungarn: Orbáns Nazi-Vergleich zielte angeblich auf Steinbrück

Das ungarische Außenministerium hat nach den umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Viktor Orbán zur deutschen Vergangenheit und aktuellen Politik von einem "bedauerlichen Missverständnis" gesprochen. Mit seinen Worten habe Orbán auf ...
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ZEIT ONLINE

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Experten-Kauderwelsch hat in einer Demokratie nichts verloren. Wir brauchen ...

Das stimmt, hat aber mit der Politik nichts zu tun. Der Bürger ist weder der Konsument noch der Passagier der Politik, sondern er ist - ganz im Gegenteil - in der Demokratie ihre wichtigste Komponente. Einen Teil der Bürger durch ein undurchschaubares ...
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Umweltminister im Tierheim: Altmaier besucht Biebers Äffchen

Justin Bieber war gestern, jetzt kümmert sich Peter Altmaier um das Kapuzineräffchen Mally. Der Bundesumweltminister hat das Tier in einem Münchner Tierheim besucht. Der Politiker richtete mahnende Wort an Bieber und seine Fans: "Tiere sind kein ...
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Lesen Sie hier das komplette Geheim-Dokument | Kriminelle Geldwäsche! So ...

Es ist ein vertraulicher Bericht, der belegt, wie sehr zyprische Politiker gelogen haben ? und warum der Bundestag die Hilfen für die Pleite-Insel (insgesamt 10 Milliarden Euro) nie hätte freigeben dürfen! Nicht oft bekommen Verbraucher den Einblick in ...
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BILD

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Kommentar: Auf Grund gelaufen

Persönliche Anfeindungen, politische Ratlosigkeit und Dauerfehden mit dem Landes- und Bundesverband stehen bei den Piraten im Mittelpunkt. Inhaltliche Akzente: Fehlanzeige. Seit Monaten beschwören Partei und Fraktion, die Nebenkriegsschauplätze ...
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Rafsandschani darf nicht zur Iran-Wahl antreten

Juni bei der Präsidentenwahl in Iran antreten, doch zwei prominente Politiker werden nicht auf dem Wahlzettel stehen. Der Wächterrat hat Ex-Präsident Rafsandschani disqualifiziert. Auch für den engsten Vertrauten von Amtsinhaber Ahmadinedschad kam ...
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Bundespräsident: Die Jungs von der Waterkant

... richtigen Stellen transportieren." Die Windenergiebranche vermisse verlässliche Rahmenbedingungen von der Politik. "Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass viele Investitionen aufgeschoben oder sogar abgebrochen worden sind", sagte Böhrnsen.
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Berliner Morgenpost

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Irak Rückfall in die blutige Vergangenheit

Obwohl sunnitische Parteien und Politiker anders als bei den Parlamentswahlen 2010 dem Aufruf zur Neuzusammensetzung der Regionalparlamente im April folgten, fühlen sie sich durch Malikis autoritären Regierungsstil an den Rand gedrängt.
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Drohnenprojekte sollen alle auf Eis gelegt werden

Nach dem Scheitern des deutschen Drohnenprojekts Euro Hawk fordern Politiker von Koalition und Opposition, die Zahlungen für weitere Drohnenprojekte vorerst einzustellen. "Solange die Drohnen nicht zulassungsfähig sind, darf Deutschland keinen ...
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Info: Rüffel für Israel

Siedlungen Die USA haben sich bei Israel über die geplante Legalisierung von vier weiteren Siedlungen im palästinensischen Westjordanland beschwert. US-Außenminister John Kerry habe von Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, in einem ...
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Berliner Morgenpost

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Syrer beschießen Grenzpatrouille

Jerusalem/Damaskus. Im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien hat sich die Lage nach einem Schusswechsel auf dem Golan abermals verschärft. Die syrische Armee zerstörte nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag ein israelisches ...
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"Mein erster Schritt nach Deutschland"

Heute will die israelische Oppositionsführerin die geschwächte Arbeitspartei verjüngen. In die Politik wechselte die langjährige Radio- und Fernsehjournalistin erst vor sieben Jahren. Und noch immer merkt man ihr an, dass sie ebenso gern Fragen stellt ...
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