Mittwoch, 15. Mai 2013

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+++ NSU-Prozess im Newsticker +++: Opferanwältin gegen Extraverfahren für ...

... ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld der Terrorzelle nicht nachgewiesen sei. Auch seien den Anhörigen bereits von staatlichen Stellen Entschädigungen gezahlt worden. Es sei zu befürchten, dass sich die Politik in das Verfahren einmischen werde.
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Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerin Wolff kritisiert Haseloffs Führungsstil

... als Professorin an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg gearbeitet. Dieser Artikel aus der Kategorie Politik wurde von Anja Kaltenborn am 15.05.2013, 10:42 Uhr mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Sachsen-Anhalt, Parteien, veröffentlicht.
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Imke Dierßen ?Politik und Sportverbände müssen Pressefreiheit einfordern?

Imke Dierßen ?Politik und Sportverbände müssen Pressefreiheit einfordern?. 14.05.2013 · Der Bundestag plant eine Anhörung zur Frage der Menschenrechte bei der Vergabe großer Sportveranstaltungen. Imke Dierßen, Abteilungsleiterin bei Amnesty ...
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Umfrage zur Bundestagswahl: Geplante Steuererhöhungen: Wähler strafen ...

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl sind beide politischen Lager nach einer Umfrage deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Weder für die Regierungskoalition aus Union und FDP, noch für Rot-Grün würde es reichen, wenn jetzt abgestimmt ...
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Geberkonferenz für Wiederaufbau Malis in Brüssel

«Ich denke, dass die Beziehungen zwischen Afrika und Europa eine Frage der Liebe und eine Frage strategischer Interessen sind. Wir sind politische Freunde», sagte der Präsident Benins, Thomas Yayi Boni. «Die Krise in Mali ist symptomatisch für das, was ...
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"Viel zu groß für ein Feigenblatt"

Dieses Denken will ich in die Politik bringen. Außerdem habe ich mich immer gefragt: Was kann ich, die ich von der Gesellschaft so viel bekommen habe, zurückgeben? Fühlen Sie und Ihr Umfeld sich verstanden, integriert von der klassischen Politik?
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Syrien-Politik der Türkei: Erdogan hat sich verzockt

Die Bomben von Reyhanli haben mindestens 51 Menschen getötet, mehr als hundert verletzt - und sie haben der Syrien-Politik des türkischen Regierungschefs einen schweren Schlag versetzt. Die Kritik an ihm wächst. Neben Ankaras Friedensbemühungen ...
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Korruption: China feuert Energieboss

Mit dem Vizeminister wurde zum ersten Mal ein Politiker auf Kabinettsebene durch Enthüllungen im Internet zum Ziel von Ermittlungen. In seinem Blog hatte der bekannte Journalist des Magazins "Caijing", Luo Changping, im Dezember schwere Vorwürfe ...
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Geplantes Gesetz Beschluss zur vertraulichen Geburt in der Schwebe

Der politische Streit über Babyklappen und mögliche Alternativen zu dieser umstrittenen Form der anonymen Kindesabgabe geht weiter. Wie die "Welt" aus Fraktionskreisen des Bundestags erfuhr, wird das Parlament anders als ursprünglich geplant in dieser ...
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Politik: "Alternative für Deutschland" hofft auf Einzug in den Bundestag

Berlin - Die Alternative für Deutschland hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem Handelsblatt ...
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Großbritannien: Cameron geht auf Euro-Kritiker zu

Großbritannien: Cameron geht auf Euro-Kritiker zu. Der britische Premier will eine innerparteilichen Revolte über die Europa-Politik per Gesetzentwurf verhindern. Er verwahrt sich gegen Vorwürfe, in Panik geraten zu sein. © Ben Stansall/AFP/Getty ...
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Kurswechsel gefordert: Frankreichs Industrieminister kritisiert Deutschland

Die vertraglichen Grundlagen müssten "intelligent interpretiert" werden, dann komme man ohne Änderung des EU-Vertrags zu einer anderen Politik, sagte der Minister. Anzeige. Als Vorbilder stellte Montebourg die Zentralbank Großbritanniens, die der ...
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Bieringer zieht sich aus Politik zurück

Ludwig Bieringer, fast 31 Jahre Bürgermeister von Wals-Siezenheim (Flachgau), zieht sich aus der Politik zurück. Bieringer war aber nicht nur Bürgermeister: der knapp 70-jährige saß für die ÖVP und das Bundesland Salzburg 23 Jahre Bundesrat. Er nennt ...
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Zweiter Weltkrieg: Frauen protestieren gegen Sexsklaverei

Die Geschichte solle jedoch den Historikern überlassen werden und nicht zu einem politischen oder diplomatischen Thema werden. In China und Südkorea, wo Bordelle für japanische Soldaten unterhalten wurden, hatten die Aussagen für Empörung gesorgt ...
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