Montag, 13. Mai 2013

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Bundeswehr: Knatternder Veteranen-Protest

In der sonst so ruhigen Hildebrandstraße, an der Botschaften und politische Stiftungen liegen, wird es plötzlich laut. Was auf dem ersten Blick nach einem Rockertreffen aussieht, ist eine politische Demonstration. Mit fast 100 Bikern war Sedlatzek ...
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SPD: Steinbrück setzt aufs Netz und die Gewerkschaft

Die freie Nutzbarkeit von öffentlichen Daten sei eine Möglichkeit, politische Teilhabe über das Internet zu ermöglichen, etwa wenn es um geplante Bauvorhaben in einer Kommune gehe. Beim Thema Netzpolitik wolle sie die gesamte Bevölkerung im Blick ...
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Kurioser Antrag in Düsseldorf: Junger Chinese begehrt Asyl wegen Ein-Kind ...

Mit einem ungewöhnlichen Antrag beschäftigt sich derzeit das Düsseldorfer Verwaltungsgericht: Ein fünfjähriger Chinese begehrt Asyl in Deutschland, da er als Zweitgeborener im Falle einer Abschiebung Opfer der strengen Ein-Kind-Politik werden würde.
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Bürgerkrieg: Obama und Cameron versprechen Syriens Opposition mehr Hilfe

"Es gibt keine dringendere Aufgabe" - die USA und Großbritannien fordern den schnellen Sturz des Assad-Regimes. Dafür wollen sie den Druck auf Damaskus weiter erhöhen und ihre Hilfe für die syrische Opposition verstärken. Waffenlieferungen lehnen ...
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?Mr. President? will in die Politik

17 Schülerinnen und Schüler sollen für die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ausgebildet werden. ?So entwickeln sie Basiswissen, damit sie mitreden können?, erklärt er. Ende des Jahres sollen sie politisch fit genug sein, um in Dietzenbach ...
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Frankfurter Rundschau

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Vizeminister soll Sexvideo von Reporter verbreitet haben

Im Streit mit einem unliebsamen Reporter hat ein Kabinettsmitglied in Georgien zu schmutzigen Methoden gegriffen. Der Vize-Innenminister stellte ein Video ins Internet, das den Journalisten beim Sex zeigen soll. Die Polizei hat den Politiker festgenommen.
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DDR-Vergangenheit | CDU-Spitzen stellen sich hinter Merkel

Berlin ? In der Debatte um Angela Merkels Werdegang in der DDR und ihre Nähe zu offiziellen SED-Institutionen haben sich CDU-Spitzenpolitiker hinter die Kanzlerin gestellt. CDU-Vize Julia Klöckner gestern: ?Es ist immer interessant, was in Wahljahren ...
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Ruby-Prozess: Staatsanwältin fordert sechs Jahre Haft für Berlusconi

Sechs Jahre Gefängnis, Ende der politischen Karriere: Die Staatsanwaltschaft Mailand fordert im Ruby-Prozess drastische Strafen für den italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi. Die Ermittler haben keinen Zweifel daran, dass der Politiker und die ...
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Spiegel Online

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Reaktion auf AfD-Gründung - Merkel und Seehofer rüffeln Fraktionschefs

In der Bundesvorstandssitzung hatte es zuvor deutliche Kritik am Vorgehen der Fraktionsvorsitzenden gegeben - unter anderen von Parteichefin Angela Merkel, ihrem Vize Armin Laschet und dem Europa-Politiker Elmar Brok. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden ...
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Anti-Korruptionsbehörde ermittelt gegen Spitzenpolitiker

Es soll um Verbindungen zu einem dubiosen Geschäftsmann gehen: In China laufen Ermittlungen gegen den Politiker Liu Tienan, einen mächtigen Weichensteller der Wirtschaft. Vermutet werden laut Partei "ernsthafte disziplinarische Verstöße" - ein Code ...
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Spiegel Online

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Politik: Theo Waigel soll's richten Ex-Finanzminister wird Kodex für CSU ...

Waigel war Anfang 1999 aus der Politik ausgeschieden. Von 2009 bis 2012 war er als Compliance-Beauftragter für den Technologiekonzern Siemens tätig. Dort kümmerte er sich nach der Siemens-Bestechungsaffäre um den Kampf gegen weitere Korruption ...
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Junge Ideenfür die Politik

?Jugendliche bekommen andere Dinge mit, sie sollen in politischen Gremien gehört werden?, sagt Silke Amrein vom Fachdienst Förderung junger Menschen zu den Plänen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat im vergangenen Jahr ...
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SPD: Steinbrücks sonderbares K-Team

Politik spielte dabei nie eine Rolle. Es ging nur um die Technik. Nun also soll Joost Politik machen. Bei ihrer Vorstellung am Montag sagte sie zumindest die richtigen Dinge. Sie forderte, dass Netzneutralität im Gesetz verankert wird, dass alle Zugang ...
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