Mittwoch, 29. Mai 2013

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will trotz des «Euro-Hawk»-Debakels in den nächsten Jahren 16 Drohnen anderer Bauart beschaffen, ...
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Präsident der libyschen Nationalversammlung tritt zurück

Mohammed Yusuf Magariaf hat sein Amt niedergelegt: Der Präsident des libyschen Nationalkongresses reagiert damit auf das umstrittene Anti-Gaddafi-Gesetz. Er war als Diplomat für das Regime des Diktators tätig, bevor er sich der Opposition im Exil ...
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Spiegel Online

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Rückzug aus der Politik: Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler

Der Autobauer teilte am Dienstag mit, der CDU-Politiker werde zum Jahreswechsel Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen. Das Kanzleramt bestätigte den Schritt des 47-Jährigen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, der ...
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Umstrittene Entscheidung der EU: USA begrüßen Ende des Waffenembargos ...

Die USA wägten weiterhin ihre Haltung gegenüber der syrischen Opposition ab und verlangten einen politischen Machtwechsel. Die US-Regierung lehnte bisher Waffenlieferungen an die Opposition mit der Begründung ab, Waffen könnten in die Hände von ...
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Ärztetag: Mediziner verteufeln Bürgerversicherung

Der Ärztepräsident appellierte in seiner Rede zudem an die Politik, sich einem Inflationsausgleich für die Mediziner in Höhe von 30 Prozent bei der Behandlung von Privatversicherten nicht zu verweigern. Er verwies darauf, dass der sogenannte Punktwert ...
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Ärzte und Koalition gegen Bürgerversicherung : Mediziner befeuern den ...

Ärzte und Koalition gegen Bürgerversicherung : Mediziner befeuern den Wahlkampf. Politik. Bahr und Montgomery (l. und M.) stellen sich gegen die Politik ihres Gastgebers, Niedersachsens Ministerpräsident Weil (r.). (Foto: dpa). Dienstag, 28. Mai 2013 ...
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20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen : Das Sterben endet nicht

Zog die Politik in jenen Tagen die richtigen Konsequenzen? In der Nacht zum 29. Mai 1993 steht in Solingen das Haus der türkischstämmigen Großfamilie Genç in Flammen. Die Mädchen Saime, Hülya und Gülüstan - vier, neun und zwölf Jahre alt - sterben ...
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Drohnen: Unsere fliegt!

Der Techniker hatte ein zweites Steuerpult: "Damit hätte ich sofort eingreifen können, wenn die Ministerin in Turbulenzen geraten wäre." Dazu kam es aber nicht. Nach dem Auftritt mit der Drohne ging es für die Politiker bedeutungsschwer weiter: Kupfer ...
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Politik Kompakt

Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (Foto) wechselt zur Daimler AG. Der Autobauer teilte gestern mit, der CDU-Politiker werde zum Jahreswechsel Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen. Der 47-jährige von Klaeden folgt damit auf ...
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Skandal: Keine Rede mehr von "Reservekanzler"

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière glaubt zur Zeit, nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis zu haben. Das hat man an einem einzigen Satz gemerkt, den der CDU-Politiker am Montagabend in der Französischen Friedrichstadtkirche ...
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Merkel für mehr Offenheit gegenüber Zuwanderern

Bei CDU, CSU und FDP gebe es folgenlose "Integrationsgipfel" statt einer Politik für und mit Migrantinnen und Migranten. "Das wollen wir spätestens am 22. September ändern", sagte Gabriel. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf will die SPD nun gezielt ...
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Beppe Grillos, Sergej Bubka: Kopfnoten

Auch in Italien reicht es nicht, Komiker zu sein, um dauerhaft in der Politik mitzumischen. Darum ist es ein gutes Zeichen, dass Beppe Grillos Spaßpartei Fünf-Sterne-Bewegung keine der Bürgermeisterwahlen in den mehr als 500 Gemeinden und Städten für ...
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