Freitag, 31. Mai 2013

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Erdogans unnötige Promille-Politik

Die absolut regierende AKP hat die Türkei seit 2002 ökonomisch in lichte Höhen geführt, und der Premier ist auf dem Weg zu einem ?global player?. Er wäre gut beraten, das bisher Erreichte nicht mit einer billigen Promille-Politik aufs Spiel zu setzen.
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Verfügung gegen Dobrindt

Politik: Verfügung gegen Dobrindt. Berlin/München - Das Landgericht Berlin hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einer einstweiligen Verfügung verboten, den Grünen-Politiker Volker Beck weiter als 'Vorsitzenden der Pädophilen-AG' bei den ...
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"Wir schaffen den Soli ab"

Wir haben eine Währungsunion ohne politische Union. Deutschland hat unter Rot-Grün das erste Mal die Defizitgrenze gerissen. Die Architektur der Verträge von Maastricht wurde zerstört. Jetzt bauen wir sie neu. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ...
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De Maizière stellt Drohnen-Akten zur Verfügung

Eine CD mit bis zu neun Jahre alten Dokumenten sei bereits am Dienstag bei den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses aus allen fünf Fraktionen eingegangen, sagte der FDP-Politiker Jürgen Koppelin am Donnerstag. "Das Material ist so ...
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Regierungsbildung in Bulgarien Fragwürdige Partnerschaft

Bulgariens neuer Premier Orescharski bringt eine Regierung zustande und kündigt Reformen an. Doch um Mehrheiten im Parlament zu bekommen, wird er mit Rechtsextremen zusammenarbeiten müssen. Die Stabilität der neuen Regierung ist fraglich.
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Politik Vom Kanzleramt zu Daimler

Es war ein Bild der Eintracht zwischen Politik und Wirtschaft: Gemeinsam traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Chef der Daimler AG, Dieter Zetsche, beim Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung am Montag im ?Berliner Congress Centrum? auf ...
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Vereinte Nationen: UN-Experten legen Plan gegen weltweite Armut vor

Vereinte Nationen: UN-Experten legen Plan gegen weltweite Armut vor. Die Millenniumsziele sind lange nicht erreicht, dennoch stellen Politiker und Wissenschaftler einen Nachfolgeplan vor: Bis 2030 soll niemand mehr in extremer Armut leben. © Yahya ...
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Respekt verdient

Politik: Respekt verdient. Er hatte sie alle. Einmal auch die Piraten. Denen habe er, erinnert sich Philip Murphy, zum Abschied Baseballkappen geschenkt von den Pittsburgh Pirates. Als amerikanischer Botschafter führte Murphy vier Jahre lang ein ...
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Info: Abkommen von Schengen

Grenzkontrollen Das Abkommen von Schengen besagt, dass es zwischen den mittlerweile 26 Mitgliedsstaaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. Zum Schengenraum gehören unter anderem 22 der 27 Mitglieder der EU. Es gibt bereits Ausnahmen, in denen ...
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Berliner Morgenpost

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Berichte: Von Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche

Das sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt» und der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). um seine Entlassung «unmittelbar nach der Bundestagswahl» bitten werde. Die Wahl findet am 22. September statt. Dabei verzichte er «auf jeden Fall auf meinen ...
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Auch Altkanzler sieht EU in Krise

Ich mache überall meine Abschiedsbesuche", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing (87) am Mittwochabend in Paris. In Rom, London, Peking und Polen sei er bereits gewesen.
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