Samstag, 4. Mai 2013

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Kommentar: Bayrische Selbstbedienung

Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin. Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt.
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Sarkozy-Berater unter Druck

Politik: Sarkozy-Berater unter Druck. Paris - Wegen dubioser Zahlungen gerät ein Vertrauter von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zunehmend unter Druck. Innenminister Manuel Valls ordnete am Donnerstagabend eine behördliche Untersuchung ...
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Immer auf die Dänen

Sie befinden sich auf dem Höhepunkt ihres politischen Lebens. Spoorendonk ist Ministerin für Justiz, Kultur und Europa und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie sitzt für ihre Regierung im Bundesrat und entscheidet in Berlin auch über die ...
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Amtsverschwiegenheit und Pflanzenschutzmittel: Wo die Politik (auch) versagt

Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt ist er am Honigtopf dran, und es scheint, als ob er mit der Biene einen Gegner gefunden hat, der seiner politischen Karriere richtig gefährlich werden könnte: Der ...
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Verwandten-Affäre in der CSU: Staatsrechtler von Arnim: ?In Bayern sind die ...

Eine Woge der Empörung über die Verwandtenbeschäftigung rollt derzeit über Bayern. Losgetreten hat das Thema Hans Herbert von Arnim mit seinem neuen Buch ?Die Selbstbediener?. Im FOCUS-Online-Interview erklärt der Autor, welche Auswirkungen ...
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Attacken auf Jobcenter

Politik: Attacken auf Jobcenter. Berlin - Nach den glimpflich verlaufenen 1. Mai-Demonstrationen ist in Berlin neue Gewalt aufgeflammt. Teils vermummte Täter griffen in der Nacht zum Freitag Jobcenter in Tempelhof, Steglitz und Lichtenberg mit Steinen ...
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Tag der Politiker auf dem Kirchentag

In einer Bibelarbeit zum Thema Erlassjahr warnte der SPD-Politiker vor Hochmut gegenüber überschuldeten Ländern wie Griechenland oder Zypern. ?Wir sollten uns hüten!? sagte Steinmeier und erinnerte an den massiven Schuldenerlass, von dem ...
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Innere Sicherheit CDU will Werben für Terror unter Strafe stellen

Mit dem Papier möchte Schünemann das Thema innere Sicherheit wieder als Kernkompetenz der Union herausstellen. Der 48-Jährige, der seinen Kritikern als Hardliner gilt, findet die Politik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu moderat.
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?Brigitte"-Gespräch: Merkel menschelt

Sie habe ja früher als Naturwissenschaftlerin in der DDR ?viel Raum fürs Schweigen gehabt? und sei in die Politik gegangen, weil sie doch lieber etwas mehr reden wollte. Jetzt sei es so, dass sie öfters mal wo dazwischen plappere und sich hinterher ...
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Wie die AfD will auch Lafontaine raus aus dem Euro

Als einzige Fraktion im Bundestag stimmte die Linkspartei bisher konsequent gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. Wortführer dieser Oppositionspolitik waren und sind in erster Linie Fraktionschef Gregor Gysi und Lafontaines Lebensgefährtin Sahra ...
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Chávez-Nachfolger Maduro wittert Mordkomplott

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bezichtigt den früheren kolumbianischen Staatschef Alvaro Uribe, hinter einem Mordkomplott zu stecken, bei dem er, Maduro, angeblich getötet werden sollte. Der Attentatsplan sei mit Hilfe einiger Politiker ...
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DIE WELT

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"Das Verfassungsgericht gerät in ein schiefes Licht"

Papier: Ich möchte in diesem konkreten Fall nicht die Rolle eines Streitschlichters in Anspruch nehmen. Auseinandersetzungen zwischen Akteuren der Politik und dem Bundesverfassungsgericht hat es schon immer gegeben. Der erste Bundesjustizminister ...
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DIE WELT

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Bayerische Krönung mit Beigeschmack

Unter den Parlamentariern, die diese spezielle Möglichkeit zur "Familienförderung" ausnutzten, waren neben vielen Hinterbänklern auch einige prominentere bayerische Politiker, wie Ex-Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) oder die ehemalige ...
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