Donnerstag, 30. Mai 2013

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Politicker - Anschlagsserie im Irak fordert mehr als 30 Tote

"Wenn wir zu keiner politischen Verständigung finden, wird das auf Kosten der Sicherheit gehen und eine stabile Sicherheitslage unmöglich machen", sagte er in Bagdad vor Journalisten. Der UN-Gesandte für den Irak, der Deutsche Martin Kobler, sagte in ...
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Transparency International: "Von Klaeden ist nicht mehr tragbar"

Bäumel: Ja, sofern da nicht politische und wirtschaftliche Interessen vermengt werden. Beamte müssen bei einem Wechsel in die Wirtschaft angeben, ob ein Interessenkonflikt droht. In dem Fall entscheidet die jeweilige Behörde oder das Ministerium, ob er ...
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Titanic-Projekt stellt ersten Abgeordneten : "Die Partei" will Lübeck aufmischen

"Die Partei" zieht erstmals in ein Parlament ein. Ein Abgeordneter sitzt ab Juni in der Lübecker Bürgerschaft. Er fordert ein Verbot für Parteien mit F am Anfang, einen Swingerclub im Holstentor und "städtische Kifferhöhlen". Lübeck ist nicht gerade ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Die beiden Politiker trafen sich dazu zu letzten Abstimmungen in Paris. Grundlage der Gespräche sollte unter anderem eine Analyse von deutsch-französischen Wirtschaftsexperten sein. Um die politische Zusammenarbeit in der Eurozone zu vertiefen, will ...
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Besuch von Kanzlerin Merkel Berliner Koalition kritisiert Hollande scharf

Frankreichs Präsident Hollande pocht auf die Souveränität seines Landes. Dafür erntet er heftige Kritik von Schwarz-Gelb. Ein Grünen-Politiker nennt die Äußerungen ein Armutszeugnis für die französische Europapolitik. Die Spannungen zwischen beiden ...
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Regierungsbildung in Bulgarien Fragwürdige Partnerschaft

Dies erklärte der parteilose Politiker, der von den Sozialisten nominiert worden ist, nach seiner Vereidigung in Sofia. Da sein Kabinett im Parlament nur exakt die Hälfte der 240 Abgeordneten hinter sich hat, bleibt es weiter auf eine Duldung durch die ...
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Merkel diskutiert mit Hollande neue EU-Pläne

Um die politische Zusammenarbeit in der Eurozone zu vertiefen, will Hollande das Projekt einer sogenannten Wirtschaftsregierung voranbringen. Merkel hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen gegenüber Plänen für eine engere wirtschaftspolitische ...
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EU-Parlamentarier Weber: Oettinger hat den Finger zurecht in die Wunde gelegt

Aber es ist falsch, allein Missstände zu beklagen, so der FDP-Politiker weiter. Entscheidend sei nun, dass der gemeinsam in Europa beschlossene Reformkurs fortgesetzt würde und das man weiter an der Haushaltskonsolidierung festhalte. CSU-Politiker ...
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Interview mit Europa-Abgeordnetem: ?Da liegen die Nerven blank?

Jo Leinen kam über die Anti-Atomkraft-Bewegung in die Politik. Oskar Lafontaine machte ihn 1985 zum Umweltminister im Saarland. Seit 1999 ist der Jurist Mitglied des Europaparlaments. Ein Gespräch über die deutsch-französischen Beziehungen, die ...
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Merkel trifft Frankreichs Staatschef Union und FDP kritisieren François Hollande

Paris (RPO). Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris haben Politiker des Berliner Regierungslagers Frankreichs Staatschef François Hollande heftig kritisiert. Unionspolitiker rügten Hollande am Donnerstag für seine Äußerung, ...
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Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche

Berlin (RPO). Mit seinem umstrittenen Wechsel zum Autokonzern Daimler verzichtet Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden auf Versorgungsansprüche. Das sagte der CDU-Politiker mehreren Zeitungen.
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SPD-Chef Gabriel stützt Oettingers Europa-Schelte

EU-Kommissar Oettinger geht mit Europa hart ins Gericht - und findet Zuspruch bei den Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel stützt den CDU-Politiker in der Kritik am Zustand des Kontinents und lädt ihn prompt in die Parteizentrale ein. Oettinger ...
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Wirtschaftspolitik: Von Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche

Mit seinem umstrittenen Wechsel zum Autokonzern Daimler verzichtet Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden auf Versorgungsansprüche. Das sagte der CDU-Politiker dem ?Handelsblatt?, der ?Süddeutschen Zeitung? (Freitag) und der ...
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Merkels Staatsminister wird Daimler-Lobbyist : Eckart von Klaeden verzichtet ...

Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden will mit seinem Wechsel zum Autokonzern Daimler auf seine Versorgungsansprüche als Staatsminister verzichten. Das sagte der CDU-Politiker dem ?Handelsblatt? sowie der ?Süddeutschen Zeitung?. Klaeden ...
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Zweiter Weltkrieg Japan blamiert sich in der Sexsklavinnen-Debatte

Japan blamiert sich in der Sexsklavinnen-Debatte. Hunderttausende Frauen wurden im Zweiten Weltkrieg als Sexsklavinnen für Japans Armee missbraucht. Statt sich offiziell zu entschuldigen, fallen japanische Politiker durch peinliche Entgleisungen auf.
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Flüchtlinge ohne Obdach : Libyer leben in Hamburg auf der Straße

Rund 300 Libyer, die derzeit in Hamburg ohne Obdach sind, beschäftigen die Öffentlichkeit und die Hamburger Politik. Sie kommen meist aus Westafrika, waren vorwiegend Arbeitskräfte und Tagelöhner in Libyen. Weil der frühere Staatschef Muammar al ...
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Noch Staatsminister von Klaeden: Entlassung "unmittelbar nach der ...

Als Autofachmann ist der CDU-Politiker bisher nicht aufgefallen - im Kanzleramt ist er unter anderem Koordinator für Bürokratieabbau. Der 47-jährige Jurist ist jedoch seit Jahren in der Politik, bestens vernetzt und war Außenpolitik-Experte seiner ...
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Assad setzt auf Sieg mit russischen Raketen

Der amtierende Vorsitzende der Oppositionsplattform, George Sabra, sagte: «Das Leben der Syrer ist wichtiger als politische Lösungen.» Die Koalition werde nicht an Konferenzen teilnehmen, solange die Stadt Al-Kusair belagert sei und Milizionäre der ...
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Frauenpower gegen rechte Gewalt: ?Nazis in Griechenland bedrohen die ...

Genau so darf es keinen Platz für eine politische Pauschalisierung geben: Es gibt schlechte Politiker und Regierungen, jedoch sind nicht alle gleich. Die Verachtung des kompletten politischen Systems, der parlamentarischen Grundsätze und der ...
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Kampf gegen Schuldenkrise | Merkel und Hollande wollen Vollzeit-Euro-Chef

Diese Reaktion erklärt Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: ?Hollande ist innenpolitisch geschwächt und muss gegen eine verstärkte Euroskepsis in Frankreich kämpfen. Frankreich hat schon immer ...
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