Donnerstag, 30. Mai 2013

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Google Alerts - politik

Bei Flüchtlingsansturm darf Schengen dicht machen

Um einen möglichen Missbrauch durch populistische Politiker zu verhindern, soll dies aber unter Mitsprache der EU-Partner erfolgen. So ist allen noch in Erinnerung, dass die damalige dänische Regierung 2011 vor Wahlen die Wiedereinführung von ...
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"Sanierungsfall"-Debatte: Altkanzler Schmidt sieht tiefe Krise der EU

Der Brüsseler Kommissar Oettinger spricht von einem "Sanierungsfall", jetzt kritisiert auch Altkanzler Helmut Schmidt die Europäische Union. Bei einem Treffen in Paris sagte er, es gebe zwar keine Euro-Krise, aber eine Krise der Institutionen in Europa.
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Politik der sturen Hand

Das Debakel um die Tourismusabgabe liegt auch an seinem Führungsstil: Was ist los mit Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs? Er versucht, sich nichts anmerken zu lassen. Doch als Jann Jakobs, dunkelblauer Anzug, weißes Hemd, pünktlich um 17 ...
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Nach Wahlniederlage in Niedersachsen: David McAllister will ins ...

Der einst jüngste Ministerpräsident der Republik sucht nach seiner Wahlniederlage im Februar eine neue Aufgabe: CDU-Politiker David McAllister will 2014 für das Europaparlament kandidieren. Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister ...
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Vor Merkel-Besuch in Paris: Unionspolitiker greifen Hollande scharf an

Mehrere Politiker von Union und FDP griffen den Sozialisten an. "Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs ...
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Die Ukraine steht mit einem Bein in Putins Zollunion

Der prowestliche Politiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko kritisierte hingegen am Mittwoch in der russischen Zeitung "Iswestija" die Annäherung an Russland. Besser sei es für sein Land, die EU-Assoziierung zu erreichen. Die bisher geltenden ...
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Nach Oettingers Europa-Schelte: Altkanzler Schmidt sieht EU in tiefer Krise

Erst hat EU-Kommissar Oettinger mit Äußerungen zum Zustand der Europäischen Union für Wirbel gesorgt. Jetzt bekommt der CDU-Politiker unverhofft Rückendeckung ? von Altkanzler Schmidt. Dessen Urteil über die Union fällt ebenfalls nicht ...
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Handelsblatt

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Politik : Kauder: De Maizière bleibt Verteidigungsminister

«Das Verhalten des Verteidigungsministers ist Ausdruck einer groben Missachtung des Parlaments», schreibt Oppermann. Lammert müsse darauf hinwirken, dass die Fragen unverzüglich beantwortet werden. Darüber hinaus zeigte sich der SPD-Politiker ...
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Bundestagswahl | Union und SPD: Keine Tolerierung durch AfD

Ablehnend reagierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer: ?Die Union macht hervorragende Politik für Deutschland und für Europa. Unseren erfolgreichen Weg werden wir genau so weiter ...
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Politik und Promis gemeinsam gegen Krise der Organspende

... dafür werben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Foto: Politiker und Prominente wollen gemeinsam für mehr Bereitschaft zur Organspende werben. Politiker und Prominente wollen gemeinsam für mehr Bereitschaft zur Organspende werben. © dpa ...
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"Die Partei" in Lübeck gewählt Plötzlich Politiker

Und die bei der Bundestagswahl 2009 nicht zugelassen war, weil sie nicht nachgewiesen hatte, "mit ausreichender Ernsthaftigkeit das Ziel zu verfolgen, Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen und im Bundestag oder in Landtagen mitwirken zu ...
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SPD will mit Sofortprogramm gegen Wohnungsnot vorgehen

Politik: SPD will mit Sofortprogramm gegen Wohnungsnot vorgehen. Die SPD will im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl mit einem Sofortprogramm gegen Wohnungsnot und die Mietenexplosion vorgehen. Konkret plant die Partei, die ...
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UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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Frankreichs erste Schwulenehe ist besiegelt

Paris. Vincent Autin und Bruno Boileau gaben sich größte Mühe, so gelassen wie möglich zu bleiben, aber das war nicht ganz einfach. Denn als die beiden am Mittwochnachmittag um 17.30Uhr im Rathaus von Montpellier vor die Bürgermeisterin traten, um ...
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Widersacher von Ex-Präsident Bush : Obama macht Republikaner zum FBI-Chef

US-Präsident Obama braucht einen neuen FBI-Chef: Amtsinhaber Mueller nimmt nach zwölf Jahren seinen Hut. Im Auge hat der Demokrat einen Mann von der politischen Konkurrenz. Der Republikaner, bekannt als Kämpfer gegen ein Abhörvorhaben der ...
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Athen: Griechische Neonazis hetzen gegen Türkei

Würden die politischen Parteien auf die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung eingehen und sachlich (d.h. ohne Denkverboten) an den Konflikten arbeiten, wären sicher Lösungen in Sicht. Aber in Griechenland wird die Bürokratie nicht abgebaut, ...
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Kampf um Al-Kusair: Opposition fordert Hilfe für 1000 Verwundete

Allerdings verknüpften die Oppositionellen ihre Zusage mit Bedingungen: Ein konkreter Zeitplan und verbindliche internationale Garantien. Gleichzeitig betonten die Oppositionellen, der Rücktritt Assads sei notwendig, damit eine politische Lösung ...
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Deutsch-Französischer Gipfel | Wie echt ist das Lächeln von Merkel und Hollande?

Ihre Politik könnte unterschiedlicher nicht sein. Dennoch werden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande heute in Paris ihre Wohlfühl-Offensive fortsetzen und Freundschaft demonstrieren. In den vergangenen Monaten ...
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BILD

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Joachim Gauck besucht das Jugoslawien-Tribunal

Später ergänzt er auf Nachfrage: "Wenn deutsche Politiker amerikanische oder israelische Politiker belehren, wird das in der Regel nicht besonders gut ankommen". Er wolle aber sich bei seinen internationalen Kontakten um ein Interesse an der Mitarbeit ...
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