Montag, 6. Mai 2013

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Meldungen: PolitikNews I

In der Affäre um bayerische Politiker, die Verwandte beschäftigten, verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) finanzielle Wiedergutmachung auch von der Opposition. Die bayerische FDP-Chefin forderte SPD und Grüne auf, ...
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Politik: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

München (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht München beginnt heute der Prozess um die Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Das Verfahren gilt als einer der bedeutendsten Strafprozesse der deutschen Geschichte.
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Gepanzerter Wagen bringt Beate Zschäpe ins Gericht

Der Politiker sagte in dem am Montag veröffentlichten Interview, deutsche Gerichte seien nie an die Wurzeln eines weit verbreiteten Rassismus gegangen, der die Türken in Deutschland an den Rand dränge. "Ich meine, dass die deutschen Institutionen ...
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Konflikte: Politiker besorgt über Sicherheit in Afghanistan

Berlin (dpa) ? Politiker von Koalition und Opposition haben sich nach dem Tod eines deutschen Soldaten besorgt über die Sicherheit der Truppen in Afghanistan geäußert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, rechnet mit ...
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Skandal um NSU-Kommentar Kerkovius hetzt auf Facebook gegen Rösler

Der Grünen-Politiker Christopher Kerkovius hat sich im sozialen Netzwerk Facebook eine üble Entgleisung erlaubt. In einem Kommentar wünschte er FDP-Politiker Philipp Rösler die Mörder des NSU auf den Hals. Inzwischen entschuldigte sich Kerkovius.
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Nach Tod eines Bundeswehrsoldaten Politiker wehren sich gegen Änderungen ...

Der Abzug aus Afghanistan ist das "Schwierigste und Gefährlichste, was die Bundeswehr je gemacht hat", sagt Grünen-Verteidigungsexperte Nouripour. Auch andere Politiker zeigen sich nach dem Tod eines deutschen Soldaten bestürzt. An der Strategie ...
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Deutschland Kompakt II

"Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich daher nur noch auf die ...
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Tod eines deutschen Soldaten: Politiker besorgt: Gefahr in Afghanistan steigt ...

?Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte ist der einzig wirksame Ansatz zur Übergabe der Verantwortung?, sagte der FDP-Politiker der ?Passauer Neuen Presse? vom Montag. ?So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir uns mehr und mehr ...
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Ursula von der Leyen (54, CDU) | Warum ich nicht mehr Kanzlerin werde

Wir brauchen einen ?New Deal? für Arbeit mit Politik, Gewerkschaften, Unternehmern. Wer als gesunder südeuropäischer Mittelständler junge Menschen ausbildet, soll die Kredite bekommen, die er derzeit bei seiner häufig auch notleidenden Hausbank ...
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Fusionsreaktor Iter Die Politik des Sonnenofens

Baugrube mit ungewisser Zukunft: Bereits 6,8 Milliarden Euro haben die beteiligten Staaten in das Fusionsexperiment Iter gesteckt. Doch auf dem geplanten Standort in der südfranzösischen Provence funktionieren bislang nur der Sicherheitsgürtel mit ...
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Süddeutsche.de

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Ifo-Chef Sinn kritisiert deutsches Euro-Krisenmanagement

Sinn fügte hinzu, Deutschland solle den Euro aus politischen Gründen nicht verlassen, weil der Euro ein zentrales europäisches Integrationsprojekt sei. Aber wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte ...
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UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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Antisemiten demonstrieren

Politik: Antisemiten demonstrieren. Budapest - Vor dem Beginn der Jahresversammlung des Jüdischen Weltkongresses haben Hunderte Menschen in der ungarischen Hauptstadt demonstriert. Rund 500 Menschen folgten am Samstag dem Aufruf der ...
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Wahlen: Gestutzt und genuschelt: FDP im Schongang

Das lieferte ausgerechnet die politische Konkurrenz. Wie ein Geschenkpaket mit rot-grüner Schleife empfand mancher Liberale die gerade auf den Parteitagen von SPD und Grünen beschlossenen Steuererhöhungspläne. Die Abgrenzung gegen die ...
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