Samstag, 18. Mai 2013

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Europa: Britische EU-Skepsis freut schottischen Separatisten

Sabine Riedel. forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu politischer Kultur in Europa und ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen ...
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Föderalismusreform: Kauder legt sich mit den Ländern an

Nach der Bundestagswahl will die CDU die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln. ?Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern?, sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel ...
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"Kein Anlass für höhere Steuer" Bundes-ÖVP blockt Steirer ab

Denn zu Wochenbeginn hatte der steirische ÖVP-Chef und Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei der Präsentation des ?Steirischen Jahrbuchs für Politik? in Wien nicht nur auf eine ausgabenseitige Budgetpolitik auf Bundesebene nach dem ...
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Spanischer Banker Miguel Blesa: Der Herr der kranken Kasse

Der Fall Blesa ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Verquickung von Geld und Politik in Spanien, für Protektion, Vetternwirtschaft und maßlose Risikobereitschaft noch, als die einheimische Immobilienblase platzte und die ?Subprime?-Hypothekenkrise ...
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Interview mit Andreas Schockenhoff: ?Die Sicherheitspolitik kommt zu kurz?

... dass die Bundesregierung jährlich einen Bericht zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands gibt.Foto: dpa. Berlin - Sicherheitspolitik ist in der deutschen Politik nach wie vor ein randständiges Thema. Der Ravensburger CDU-Abgeordnete ...
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Autobahn-Aus traf Stadtverwaltung und Politik überraschend

Nachdem die WAZ am Mittwoch über das Aus für den Weiterbau der Autobahn 524 berichtet hatte, war in der Politik auch einen Tag später die Aufregung noch nicht verflogen. ?Die Überraschung ist gelungen?, sagt Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß.
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Derwesten.de

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Lucke: AfD will nicht zurück zur D-Mark

... Portugal einen solchen Schritt unternehmen, so Lucke weiter. Dieser Artikel aus der Kategorie Politik wurde von Kerstin Lange am 18.05.2013, 12:21 Uhr mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, EU, Parteien, Weltpolitik, Wirtschaftskrise ...
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UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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45-minütige Privataudienz: Angela Merkel: Papst Franziskus findet ?berührende ...

Selten empfängt ein Papst während eines Wahlkampfes Politiker. Für die Protestantin Angela Merkel hat Franziskus eine Ausnahme gemacht. Beide diskutierten über Globalisierung und die Krise ? die Kanzlerin bedankte sich mit Furtwängler und Hölderlin.
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Moisés Naím: "Merkel ist von Liliputanern umzingelt"

18.05.2013 | 18:00 | von OLIVER GRIMM (Die Presse). Syrien-Krieg, Klimawandel, Euro-Malaise: Die größten globalen Fragen bleiben offen, weil politische Macht verfällt, argumentiert Moisés Naím in seinem Buch "The End of Power". Ein "Presse"-Interview.
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CDU-Politik in der Hand der "Abtrünnigen"

Dann wollen die verbleibenden acht Fraktionsmitglieder darüber diskutieren. Es ist allerdings nicht allein eine Frage des politischen Willens, sondern auch eine Frage des Könnens. Ausschussumbildungen sind zwar auch zwischen den Wahlen möglich, ...
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Derwesten.de

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Bundesratsentwurf: Volker Beck fordert Abstimmung über Homo-Ehe

Bundesratsentwurf: Volker Beck fordert Abstimmung über Homo-Ehe. 18.05.2013, 14:46 Uhr. Grünen-Politiker Volker Beck will eine offene Abstimmung über den Bundesratsentwurf zur Homo-Ehe durchsetzen und greift die Union scharf an. Doch die will sich ...
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Innenministerkonferenz startet am Mittwoch Friedrich will Hassprediger ...

"Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung führt.
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Überprüfung von Agenda 2010: Riexinger lobt Wiesehügels Ankündigung

... als Minister wolle er die Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen. Dieser Artikel aus der Kategorie Politik wurde von Simone Neuhaus am 18.05.2013, 08:07 Uhr mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Parteien, Arbeitsmarkt, Gesellschaft, veröffentlicht.
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dpa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Ausweisung ...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern. ?Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten?, sagte der CSU-Politiker der ?Neuen ...
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Kommentar zu US-Präsident Obama: Obamas Skandale lähmen die USA

Manche nennen den Republikaner Richard Nixon sogar einen Verbrecher. Wie auch immer: Nixon hat aus dem Weißen Haus heraus eine schändliche Kampagne gegen seine politische Gegner dirigiert. Sie ging als Watergate-Affäre in die Geschichte ein.
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Stuttgarter Zeitung

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Hausdurchsuchung bei früherem CSU-Fraktionschef Schmid

Damit konnten Abgeordnete damals bestehende Beschäftigungsverhältnisse fortführen. Insgesamt nutzten 79 Abgeordnete die Altfallregelung, darunter auch einige von SPD und Grünen. Zuletzt allerdings machten nur noch CSU-Politiker davon Gebrauch, ...
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Politik frustriert Jugendliche

Als ?erschreckend? bezeichnete Limmer das mit gerade einmal 3,5 Prozent geringe ehrenamtliche, politische Engagement der Jugendlichen. Zudem seien ?nur wenige mit der Demokratie in Deutschland zufrieden?. Sehen laut Franziska Limmer 43 Prozent ...
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Kreisbote

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Großdemonstration in der Ukraine: Tausende fordern Freilassung von ...

Timoschenko war im August 2011 in Untersuchungshaft genommen und zwei Monate später wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Von ihren Anhängern und von der EU werden hinter dem Urteil politische Motive vermutet.
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Pädophilie - Missbrauchsbeauftragter kritisiert Cohn-Bendit

Scharfe Kritik an Daniel Cohn-Bendit: Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat von dem Grünen-Politiker eine ?reflektierte Auseinandersetzung? mit dessen pädophilen Äußerungen in den 70er- und 80er- Jahren ...
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Polit-Talk ?Augstein & Blome? | Sollte Wählen zur Pflicht werden?

Jüngste Umfragen schockieren: So wahlmüde waren die Deutschen noch nie. Mehr als 30 Prozent der Befragten wollen in jedem Fall bei der Bundestagswahl zu Hause bleiben, haben keinen Bock mehr auf Politik. Und nun? Einfach nur zusehen, wie die ...
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