Donnerstag, 9. Mai 2013

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Google Alerts - politik

Politik: Putin entlässt Vizepremier Surkow

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat überraschend den stellvertretenden Ministerpräsidenten Wladislaw Surkow entlassen. Surkow gilt als einer der wichtigsten Ideologen und Strippenzieher der russischen Politik. Der 48-Jährige ist das erste ranghohe ...
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Politik: Schäuble hält an Solizuschlag fest

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine Entlastung der Bürger durch eine Verringerung des Solizuschlags nach der Bundestagswahl aus. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin: ?In der nächsten Legislaturperiode sehe ich ...
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Neues Buch über Angela Merkel | Das unbekannte DDR-Leben der Kanzlerin

Berlin ? Wer ist Kanzlerin Angela Merkel (58, CDU) wirklich? Ein neues Buch* der Journalisten Ralf Georg Reuth (BILD) und Günther Lachmann (WELT) beschäftigt sich mit Angela Merkels Zeit in der DDR, ihrer Jugend und ihrem beruflichen Werdegang.
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Islam-Vertreter kritisieren Ruf nach Kruzifix-Verbot

Sowohl deutsche Politiker als auch Islam-Vertreter kritisieren die Forderung nach einem Kruzifix-Verbot in Gerichtssälen. Ein türkischer Abgeordneter hatte das Kreuz als "Bedrohung" bezeichnet. Erster Tag im NSU-Prozess: Das Kruzifix im Gerichtssaal ...
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DIE WELT

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Amnesty: 10.000 politische Gefangene in Eritrea

Nairobi (RPO). Die Regierung von Eritrea hat laut Amnesty International in den 20 Jahren seit der Unabhängigkeit eine brutale Willkürherrschaft installiert und 10.000 politische Gefangene inhaftiert. Ein großer Teil von ihnen werde unter "unvorstellbar ...
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Parlamentswahlen: Kann die Jugend Pakistan verändern?

Denn die hat genug von der korrupten politischen Elite, die sich selbst in die Tasche wirtschaftet und dabei das Land verkommen lässt. Von der Gewaltwelle der Taliban und der mit ihnen verbundenen Mafia-Banden, die weite Teile des Landes immer tiefer ...
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Weitere Reaktionen zur Kandidatur von Thomas Bach

Hans-Peter Friedrich (CSU-Politiker und Sportminister): "Sie (die Kandidatur) ist die logische Konsequenz seines jahrzehntelangen intensiven Engagements für die olympische Bewegung. Kaum jemand vereint so viel Erfahrung als Sportler wie als ...
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Gerüchte um chinesischen Star-Regisseur: Zhang Yimou soll Ein-Kind-Politik ...

Es werde aber noch nicht formell wegen des Verstoßes gegen die Ein-Kind-Politik ermittelt, widersprach eine Sprecherin des Familienplanungsamtes in Wuxi am Donnerstag einem Bericht der Staatsagentur Xinhua. "Es gibt keine Ermittlungen", sagte sie.
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Piraten: Immer noch in Bewegung

Aber hatten nicht auch die Grünen diesen monomanischen Zugang zur Politik? Haben die Grünen, die letzte erfolgreiche Parteigründung, nicht eine einzige Idee über alles gehoben ? Umwelt, Ökologie, begrifflich schön unscharf ? und die Politik von dort ...
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Spezl-Affäre macht CSU-Basis fassungslos

Denn bei der Feierstunde wird besonders deutlich, wie peinlich die Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag für die Politik, allen voran für die CSU, ist. Da werden in Sonntagsreden diejenigen gelobt, "die weit mehr tun als ihre Pflicht". Ihr ...
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DIE WELT

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Christliches Symbol im NSU-Prozess: CSU Vertreter sind gegen Kruzifix-Verbot

Christliches Symbol im NSU-Prozess: CSU Vertreter sind gegen Kruzifix-Verbot. Keine Sonderregeln erlaubt: Vertreter der CSU haben sich gegen eine Abnahme des Kruzifix im NSU-Prozess ausgesprochen. Dies hatte zuvor ein türkischer Politiker gefordert.
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STERN.DE

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Screenshot re:publica 13

Drei Tage diskutierte die Konferenz re:publica über (digitale) Kultur, (digitale) Politik und (digitale) Öffentlichkeit. Die zentralen Fragen: Was kann das Internet gesellschaftlich bewirken - und wie kann es sich aktiv in die Politik einmischen? Von ...
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Persönlich: Gernot Erler . . . stellt seine Partnerin an - RP ONLINE.DE

Die "Verwandtenaffäre" hat bayerische Politiker bundesweit in die Schlagzeilen der Zeitungen gebracht und zwei CSU-Politiker gar ihr Amt gekostet. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD für die Bundestagswahl, Gernot Erler, findet indes ...
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Waffen für Assad - USA und Israel warnen vor russischem Waffendeal

Damals einigten sich die UN-Vetomächte sowie die Türkei und mehrere arabische Staaten auf Grundzüge eines politischen Übergangs für Syrien. Die sechs Punkte umfassende Genfer Vereinbarung solle die "Roadmap" zur Beendigung der Gewalt sein, ...
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Urteil? Welches Urteil? | Muss Berlusconi denn nie in den Knast?

Dies könnte das endgültige Aus der politischen Karriere von Berlusconi bedeuten. Womöglich noch in diesem Jahr: In ?sechs bis sieben Monaten? rechnet zum Beispiel die italienische Tageszeitung ?Corriere della sera? mit der letzten Entscheidung des ...
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BILD

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