Donnerstag, 16. Mai 2013

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Google Alerts - politik

UN-Vollversammlung verurteilt mit großer Mehrheit Gewalt in Syrien

Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime zum politischen Wandel aufgefordert. 107 der 178 anwesenden Staaten stimmten für eine Resolution, die vor allem von arabischen Ländern entworfen wurde, ...
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Nach Euro-Hawk-Debakel - Verteidigungsminster de Maizìere gibt ...

Thomas de Maizière steht unter Druck: Im Bundestag will er die Neuausrichtung der Bundeswehr erklären. Die Regierungserklärung kommt aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird zur Belastung für ...
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Bulgarien - Siegreiche Partei will Wahl annulieren

Der Fall sorgte für großen politischen Wirbel und führte zu zahlreichen Stellungnahmen der Opposition - und das am Tag der Wahlruhe, an dem laut Gesetz jeglicher Wahlkampf verboten ist. Borissow hatte erklärt, dieser Vorfall habe seine Partei fünf bis ...
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Bundestag: Bundeswehr und Verkehrssünder-Punkte im Bundestag

?Das Ende des Schreckens ist noch überhaupt nicht absehbar?, sagte er. ?Sie haben ein Millionenloch gegraben, von dem Sie selbst nicht wissen, wie tief es ist.? Der Linken-Politiker Paul Schäfer sagte, Hunderte Millionen Euro seien verbrannt worden.
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Hunderte Iraner wollen Präsident werden

Mahmud Ahmadinedschad darf nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren - Hunderte Iraner bewerben sich um seine Nachfolge. Einige politische Schwergewichte sind darunter, auch wenige Frauen. Wer bei der Wahl am 14. Juni zugelassen wird ...
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Der Wahlkampf bedroht den Atommüll-Kompromiss

Wenn irgend möglich, möchte man auch noch einmal über die Besetzung der geplanten Bund-Länder-Kommission sprechen, die die Suchkriterien aufstellen soll. Unterm Strich, so ein an den Verhandlungen um die Endlager-Suche beteiligter Politiker, ...
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Eurohawk-Drohne - Politiker streiten über Prototypen

Politiker von SPD, Grünen und Linken werfen dem Verteidigungsministerium vor, den Bundestag belogen und die bestehenden Schwierigkeiten mit dem Prototyp der Eurohawk-Drohne jahrelang vertuscht zu haben. Zuvor hatte Verteidigungs-Staatssekretär ...
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Menschliche Stammzellen per Klontechnik geschaffen

Die neuen Zellen könnten theoretisch jedoch in jede beliebige Art von Körperzellen transformiert werden - und so künftig einmal kranke oder verletzte Zellen ersetzen. Deutsche Forscher und Politiker reagierten skeptisch oder empört auf die ...
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Regierung Letta startet mit politischen Reformen

Die italienische Regierung meint es ernst mit ihren Plänen für politische Reformen. Unter dem Druck des Kabinetts beginnt am 29. Mai in der Abgeordnetenkammer und im Senat die Debatte über institutionelle Reformen. Als Verhandlungsbasis soll das ...
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Wie Merkel der SPD das Feiern erleichtert

Mai wird ganz sicher die größte internationale politische Veranstaltung in diesem Jahr in Deutschland sein", wie der Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin schwärmte. In Leipzig war am 23. Mai 1863 von Ferdinand Lassalle der Allgemeine ...
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Politik entscheidet über Hallenbad

Meerbusch (RPO). Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker zur Entscheidung über das Meerbuscher Hallenbad. Seit einigen Jahren nun beraten die Politiker bereits, ob das bestehende Bad in Büderich an der Friedenstraße saniert werden soll oder ob ...
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RP ONLINE

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Ungarn: Menschenrechtler prangern Orbán-Regierung scharf an

Human Rights Watch sieht den ungarischen Rechtsstaat in Gefahr und fordert von der EU notfalls einen Entzug der Stimmrechte. Die Regierung reduziere systematisch die demokratischen Gegengewichte. Von Boris Kálnoky Boris KálnokyBiografie und alle ...
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DIE WELT

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Nawas Scharif: Auferstanden als Reformer

Scharifs Lernprozess wird aber auch von seinen Gegnern anerkannt: Er verteidigt gelassen den Primat der Politik gegenüber dem Militär, ohne sich direkt mit den Generälen anzulegen. Er respektiert die Regeln der parlamentarischen Demokratie. Und er ...
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ZEIT ONLINE

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Ulrich Kelber über sein Jahr mit dem Umweltminister : "Altmaier ist mein ...

Ihr Twitter-Duell ist einzigartig in der deutschen Politik. Seit Peter Altmaier Umweltminister ist, liefert er sich eine intensive Dauerdebatte mit Ulrich Kelber. Auch nach einem Jahr Altmaier findet der SPD-Politiker noch lobende Worte. Im Interview ...
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Kolumbien: Ex-Parlamentarier wegen Massakers verurteilt

Ein ehemals einflussreicher Politiker ist in Kolumbien zu 30 Jahren Haft verurteilt worden: Er ist für ein Massaker der Paramilitärs im Jahr 1988 verantwortlich, befanden die Richter. 43 Menschen wurden damals im Norden des Landes ermordet.
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Bundeswehrreform: Einsatzfähigkeit ungewiss

In der 90-minütigen Aussprache im Parlament, die der Regierungserklärung folgte, griffen Politiker der Opposition den Minister wegen der Reform, aber vor allem wegen des misslungenen Drohnen-Projekts Euro Hawk an. Die Verteidigungsexperten von ...
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ZEIT ONLINE

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Afghanistan - Sechs Tote beim Bombenanschlag in Kabul

Die islamischen Extremisten schrauben die Zahl die Opfer allerdings häufig in die Höhe. Der politische Flügel der Organisation, deren Name übersetzt Islamische Partei heißt, hatte sich kürzlich an Friedensgesprächen mit Präsident Hamid Karsai beteiligt.
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