Freitag, 17. Mai 2013

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Google Alerts - politik

Steueraffäre hält US-Politik weiter in Atem

Die Affäre um die Überprüfung konservativer Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörde IRS hält die US-Politik weiter in Atem. Der zurückgetretene IRS-Chef Steven Miller sagte am Freitag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington aus.
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Verteidigungsminister verteidigt sich schlecht

Die Abgeordneten verlangten nach einer Stellungnahme des Ministers. Das, was der CDU-Politiker in der Regierungserklärung lieferte, empörte sie aber nur noch mehr. ?Man kann doch nicht 500, 600, 700 Millionen in den Sand setzen und dieses Parlament ...
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Internationaler Tag gegen Homophobie: EU missbilligt die Diskriminierung von ...

... EU missbilligt die Diskriminierung von Homosexuellen. Ernüchternde Studie: Aus Angst vor Isolation und Gewalt stehen viele Bürger nicht zu ihrer Homosexualität. EU-Politiker sprechen sich klar gegen die Denunziation von Schwulen und Lesben aus.
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Verbot von alten Nachtspeicheröfen wird gekippt

Die Unions-Politiker Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß betonten hingegen: «Stromspeicherheizungen können eine tragende Rolle übernehmen, um überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energiequellen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Dies ist ...
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Hannelore Kraft hat zu viel versprochen

Der Protest vor dem Landtag lässt sich nicht als banale Begleiterscheinung von Politik abtun. Der Schaden ist weitaus größer: Die in den vergangenen Jahren mühsam zugeschaufelte Kluft zwischen SPD und Gewerkschaften in NRW öffnet sich wieder.
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Verteidigungspolitik: De Maizière will 16 Drohnen kaufen

Doch nun fällt durch die Drohnen-Debatte ein Schatten auf sein Image als Mr. Perfekt der deutschen Politik. Am Donnerstagvormittag musste sich de Maizière im Bundestag die Kritik und den Spott der Opposition anhören. Das Verteidigungsministerium hatte ...
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ZEIT ONLINE

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Hollande in der Kritik: Frankreich entwickelt sich zum Sorgenkind

Von Forderungen nach einem politischen Kurswechsel will Präsident François Hollande allerdings weiter nichts wissen. Nach seiner jüngsten großen Pressekonferenz wird dem Sozialisten nun mehr denn je Realitätsverweigerung vorgeworfen. Hollande sei ...
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STERN.DE

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Die Politik sagt ja zur islamischen Kulturstätte

Gladbeck. Auf Antrag des Bürgermeisters stand das Thema der künftigen Nutzung der Taubenhalle gestern auch auf der Tagesordnung des Rates. Die Politiker sollten entscheiden, ob die Stadt als Grundstückeigentümerin von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch ...
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Derwesten.de

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Gesundheitsminister Bahr kündigt Babypause an

Im Juni erwarten Daniel Bahr und seine Frau Judy Witten ihr erstes Kind. Der FDP-Politiker würde gern Vätermonate nehmen, aber er hat keinen gesetzlichen Anspruch. Nun werden es drei Wochen Auszeit. Von Karsten Kammholz Karsten ...
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Chemiewaffen: Ban fordert Zugang nach Syrien

... der Seite Israels", sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet wollte der FDP-Politiker bei seinem Besuch nicht direkt ...
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EU-Kommission kontert Schäubles Attacken

Berlin - Der Streit zwischen EU und Bundesregierung schaukelt sich hoch: Die EU-Kommission hat Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an ihrer Politik gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa scharf zurückgewiesen. "Die Kritik ist ...
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Missbrauchsbeauftragter beklagt Bagatellisierung: Cohn-Bendit spielt pädophile ...

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit wegen seiner pädophilen Äußerungen in den 70er- und 80er- Jahren angegriffen. Im Interview mit dem FOCUS sagte Rörig, ...
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Ermittlungen nach ?Spezl-Affäre? | Razzia bei CSU-Mann Schmid

Hausdurchsuchung bei Ex-CSU-Fraktionchef Georg Schmid (60)! Ermittler haben nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) sein Haus im bayerischen Donauwörth durchsucht. Die Beamten hätten offenbar nach Beweisen gesucht, ob im Fall der ...
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Neue Geschäftsführerin der Piraten - Piratin Nocun spricht sich gegen ...

"Wir werden uns verdammt noch mal den Arsch aufreißen": Als die Piraten Katharina Nocun zur politischen Geschäftsführerin der Partei gewählt hatten, gab sie sich kampfbereit und leidenschaftlich. In einem Gastbeitrag auf Zeit Online beklagte sie, dass ...
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Haltung zur AfD - CDU-Landespolitiker wollen offensiver gegen Anti-Euro-Partei ...

"Die CDU muss die Konsequenzen deutlich machen, die die Politik der AfD für Deutschland hätte", sagt er. Allein die möglichen Folgen eines Euro-Austritts sprächen gegen die Partei. Unterstützung erhält Haseloff von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw ...
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Steuer-Optimierung Politik trägt selbst Schuld an Steuerparadiesen

Die Politik, die sich über dieses Verhalten so echauffiert, muss sich stattdessen fragen, warum sie es überhaupt erst ermöglicht hat. Wenn es damals dafür gute Gründe gab, die in der Güterabwägung politischer Ziele heute nachrangig sind, kann sie die ...
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