Mittwoch, 22. Mai 2013

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Google Alerts - politik

Berlin setzt bei Menschenrechten auf neue Führung Chinas

Politik: Berlin setzt bei Menschenrechten auf neue Führung Chinas. Wenige Tage vor dem ersten offiziellen Deutschland-Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus ...
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UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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Fragwürdige Schiefergasförderung kommt durch die Hintertür: EU plant ...

In Brüssel versuchen Politiker über einen Umweg, die neue Methode, fossile Energie aus dem Boden zu holen, durchzusetzen: Per Fracking soll in Gestein eingeschlossenes Gas freigesetzt werden. Dazu wird mit Chemikalien und Sand angereichertes ...
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Verfassungsschutz: FDP-Politiker fordert straffere Organisation

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, geht davon aus, dass sich Bund und Länder auf neue Regeln beim Einsatz von V-Leuten einigen. Drei Punkte seien dabei besonders wichtig, sagte der SPD-Politiker ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama hob die Freilassung von politischen Gefangenen, darunter die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi, hervor. Es ist der erste Besuch eines birmanischen Staatschefs in den USA seit 1966. Nach dem Gespräch sagte ...
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Philipp Rösler Wer berät eigentlich diesen Vizekanzler?

Die Ungerechtigkeit des politischen Betriebs hat mit dessen Kommunikationserfordernissen zu tun. Kaum jemand liest noch Parteiprogramme oder geht auf den Marktplatz, um die Rede eines Bundestagskandidaten oder Spitzenpolitikers zu hören.
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Hitzige Debatte über ein Kapitel in den 80er-Jahren | Pädophile unterstützt ...

Die Grünen wollen ihrer Geschichte auf den Grund gehen! Schwerpunkt der Aufarbeitung: Wie stark hat die Partei in den 80er-Jahren Pädophile unterstützt? Wer die Forschung übernehmen soll, ist noch nicht bekannt. Fest steht: Die Debatte um ein bislang ...
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Großbritannien: Notenbankchef will Konjunktur beleben

... möchte Notenbankchef Mervyn King noch einen Paukenschlag setzen und mehr Staatsanleihen aufkaufen. Er bleibt ungehört, wie bisher spürt die britische Konjunktur wenig von der Politik seines Instituts. Drucken; Kommentieren; Verschicken; Empfehlen ...
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Handelsblatt

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?Die Politik hat immer gedacht es ist ein Selbstbedienungsladen?

Mit einer Überraschung begann der zweite Telekom-Prozess am Mittwoch. Ex-Telekom-Vorstand Fischer bekannte sich teilschuldig, belastete Jörg Haider, den Mitangeklagten Rumpold und die Politik insgesamt.
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Wirtschaftsverbände: Politik soll Unternehmen entlasten

Will Taten von der Politik sehen, die es Unternehmen in Deutschland leichter machen: Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, in Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa. DüsseldorfFührende Wirtschaftsverbände ...
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Ärger über Rot-Grün in NRW: Super-Kraft gerät ins Trudeln

Die Koalition in NRW steht vor einer schweren Bewährungsprobe. Zum ersten Mal nach einem Jahr rot-grüner Mehrheit wird Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der SPD, öffentlich ausgepfiffen, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs.
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Südafrika - Erbstreit im Hause Mandela

Nelson Mandela ist der angesehenste Politiker Südafrikas. Doch nun beschäft ein Gerichtsstreit in seiner Familie die Öffentlichkeit: Mandelas Töchter streiten um das Familienvermögen. Tweet. Drucken per Mail. Er hat sein Land vor dem Bürgerkrieg ...
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Rösler wird im Silicon Valley ein bisschen keck

In der German International School of Silicon Valley filmt der Journalist den Politiker. Rösler besucht Facebook. Foto: dpa/ZGBZGH. Rösler mit der Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, mit der er über den Campus des Unternehmens im Silicon ...
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Bürgerkrieg in Syrien - Rebellen sollen Kämpfern in Kusair zur Hilfe kommen

Eindringlicher Appell: Die syrische Exil-Opposition ruft die Rebellen im ganzen Land auf, die von Regierungstruppen eingekesselte Stadt Kusair zu befreien. Dort sollen einem Bericht der "Washington Post" zufolge offenbar auch iranische Soldaten die ...
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EU: Die Vereinigten Staaten von Krautropa

Eine politische Union? Das kommt für einige vielleicht überraschend, ist aber keine neue Idee. Auch keine französische. Winston Churchill sprach schon 1946 von den "Vereinigten Staaten von Europa", und Helmut Kohl hatte die Idee sicher im Hinterkopf ...
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Kanzlerin über ihre Vergangenheit: Merkel: ?35 Jahre DDR sind Teil meines ...

Zuvor war durch einen exklusiven Vorabdruck des Buchs ?Das Leben der anderen Angela Merkel? im FOCUS die Fragen aufgeworfen worden, wie sehr die heutige Kanzlerin durch die DDR geprägt wurde. Und wie nahe sie dem dortigen politischen System ...
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US-Notenbankchef Bernanke bleibt bei Politik des billigen Geldes

Zuletzt hatten Spekulationen zugenommen, die Fed könnte früher als erwartet ihre Politik des billigen Geldes zurückfahren. Bernanke sagte nun, er werde weitermachen, bis sich die Lage wesentlich gebessert habe. Eine zu frühe Straffung der Geldpolitik ...
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Verteidigungsminister de Maizière - Wem Merkel vertraut, der hat schon verloren

Seit Tagen wird im politischen Berlin über kaum etwas anderes geredet als das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Mehr als 500 Millionen teuer, aber ohne Zulassung für den deutschen Luftraum. Deshalb gescheitert, abgeschrieben, und jetzt ...
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POLITIK: Europa geht gegen Steuerflucht vor ? Abschied vom Bankgeheimnis

Amerikanische Politiker werfen Apple vor, über irische Tochterfirmen höheren Abgaben in den USA zu entgehen. Irland ist für seine niedrigen Steuern bekannt. Der irische Premierminister Enda Kenny bestritt Ausnahmen für internationale Konzerne: ?Wir ...
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Linksradikale Anschläge alarmieren die Fahnder

Sie wird auch verdächtigt, mehrere Briefe an prominente Politiker und Ermittler verschickt zu haben. Weil den Schreiben unter anderen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum und zwei Extremismusforscher ...
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Irans disqualifizierte Präsidentschaftsbewerber - Ayatollah Chamenei hält die ...

Für Ayatollah Ali Chamenei läuft alles nach Plan: Vor der Präsidentschaftswahl eliminiert der Wächterrat die beiden Kandidaten, die das Erbe des alternden Revolutionsführers bedrohen. Doch das letzte Wort im komplizierten iranischen Machtspiel ist das ...
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