Mittwoch, 29. Mai 2013

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Google Alerts - politik

CSU stört sich gewaltig an Merkels Türkei-Politik

CSU stört sich gewaltig an Merkels Türkei-Politik. Die Regierung will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben. Dies stößt bei der CDU-Schwesterpartei auf gehörigen Unmut. Die will in solchen Fällen lieber das Volk befragen.
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FDP fordert Veröffentlichung der Spitzengehälter bei ARD und ZDF

Eine größtmögliche Offenheit bei der Verwendung der Beitragsgelder sollte aber oberhalb höherer Schwellenwerte ebenfalls für großvolumige Lizenzen wie beispielsweise beim Sportrechteerwerb praktiziert werden, fügte der FDP-Politiker hinzu. Es schafft ...
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EU-Energiekommissar: Viel Kritik an Oettingers Brandrede zur Lage der EU

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte am Mittwoch in Brüssel: ?Oettinger ist dabei, die Europäische Politik zu einem Sanierungsfall zu machen.? Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg wolle ...
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Platzt die Grillo-Blase?

Dann platzte die Blase, die Kurse brachen ein ? und die Investoren verloren ein Vermögen. Wiederholt sich Ähnliches in der politischen Welt? In Italien feierte die Bewegung Fünf Sterne von Komiker Beppe Grillo mit Themen wie direkte Demokratie durch ...
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Angebliche Falschaussagen zu Steuerplänen - Grüne verklagen CSU-Mann ...

Dobrindt überschreite immer öfter "die Grenzen der politischen Auseinandersetzung", begründet die grüne Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke den Schritt. "Wir stellen uns gerne jeder ernsthaften politischen Diskussion. Aber der CSU-Generalsekretär ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Die Bundeskabinett hat sich hinter die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur Beschaffung weiterer Drohnen für die Bundeswehr gestellt. Die Ministerrunde beschloss eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der ...
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Merkels Parteifreund in der Kritik: Opposition fordert Klaedens Entlassung

Mit der Bekanntgabe des Wechsels von Staatsminister Eckart von Klaeden zum Daimler-Konzern gerät dieser in die Kritik: Kann ein künftiger Lobbyist der Regierung angehören? SPD und Linke meinen: nein. Und fordern sofortige Konsequenzen.
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Umstrittene Tea-Party-Ikone Bachmann hört auf

Bachmann sagte in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Video, es gebe keine Option "direkt in der politischen Arena oder woanders", die sie nicht ernsthaft in Erwägung ziehen würde, "wenn ich helfen kann, unsere großartige Nation für künftige ...
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Frankreichs erste Homo-Ehe | Um kurz nach 18 Uhr sagten sie OUI!

Monsieur und Monsieur sagen OUI ? ja! In Frankreich hat sich am Nachmittag um kurz nach 18 Uhr das erste homosexuelle Paar getraut ? und das trotz der Massenproteste, der schlimmen Anfeindungen gegen Homosexuelle in den vergangenen Monaten.
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BILD

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SPD-Schattenministerin Schwesig löst Debatte aus | Sollen alle Frauen Vollzeit ...

Grund: Wenige Tage nach der Berufung in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) hatte Schwesig die Vollzeit-Berufstätigkeit von Frauen zum Leitbild ihrer Politik erklärt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende in der ?taz?: ...
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BILD

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Schlussstrich-Programm der USA: Schweizer Blindflug im Steuerstreit

... der USA: Schweizer Blindflug im Steuerstreit. 29.05.2013, 16:19 Uhr. Die Schweizer Politik drängt auf ein Ende des Steuerstreits mit den USA. Die Regierung nimmt sogar hin, ein Gesetz dazu verabschieden, ohne das Schlussstrich-Programm zu kennen.
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Neue Regierung - Finanzexperte soll Bulgarien aus der Krise führen

Seine Ernennung setzt einen vorläufigen Schlussstrich unter die politische und soziale Krise des einkommensschwächsten EU-Staats, der von Protesten gegen Armut und Korruption erschüttert worden war. Der frühere Finanzminister wurde mit den Stimmen ...
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Marina Weisband: Braut mit Buchstabendreher-Kummer

Dann und wann twittert die 25-Jährige mehr oder weniger ernst gemeinte politische Forderungen: "Legalisiert Katzenminze!" Und natürlich lässt die ehemalige Spitzenpolitikerin der Piraten die Öffentlichkeit über Twitter erfahren, wenn sie sauer ist und ...
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Rebell unter Rebellen: John McCains Trip nach Syrien

In wichtigen innenpolitischen Fragen, von der Einwanderungsreform über die Schließung von Guantánamo bis zur Haushaltskonsolidierung, sind Barack Obama und John McCain derzeit recht dicht beieinander. Aber in seiner Syrien-Politik hat der Präsident ...
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Merkel-Vertrauter wird Daimler-Lobbyist

Der CDU-Politiker Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt, hatte am Dienstag angekündigt, Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln. Er wird dort Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Oppermann sagte, wer ein ...
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Wechsel zu Daimler: Opposition fordert Entlassung von Staatsminister Klaeden

Berlin - CDU-Mann Eckart von Klaeden verlässt die Politik und wechselt in die Wirtschaft - und erregt damit das politische Berlin. Denn Klaeden ist Staatsminister im Kanzleramt und damit ein enger Mitarbeiter von Kanzlerin Angela Merkel. Ab Jahresende ...
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Spiegel Online

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Das ist die Politik der Ahnungslosen

Bei Renten, Pensionen oder in der Gesundheitspolitik wird nicht reformiert, sondern bestenfalls zusammengestrichen. Und immer so viel oder wenig, dass es etwa eine Legislaturperiode ohne Änderungen hält. Das ist zukunftsschädigende Politik von allen ...
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Streit bei Friedenssuche für Syrien

«Die Botschaft von uns allen sollte dieselbe sein: Wir werden diesen Konflikt nicht mit Waffen, Munition, Politik oder Religion unterstützen.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in Berlin, Deutschland werde «in keinem Falle, egal wie sich ...
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Ditz: "Kanzler schädigt die Hypo"

Dass die Politik in den vergangenen Tagen die Sanierungskosten für die Hypo zum neuen Zankapfel gemacht hat, sorgt in der Bank für zusätzliche Anspannung. Am Mittwoch platzte Aufsichtsratschef Johannes Ditz, 1995 selbst ÖVP-Wirtschaftsminister, der ...
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Klaeden wechselt zu Daimler

Der 47-Jährige, der stets als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel galt, soll im Herbst neuer Beauftragter für Politik und Außenbeziehungen bei der Daimler AG werden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Er folgt damit auf Martin Jäger, der ...
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