Dienstag, 7. Mai 2013

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Politik: Grüne verteidigen Steuerpläne Özdemir: Staat braucht Geld für ...

Berlin - Die Grünen haben ihre Pläne für Steuererhöhungen gegen massive Kritik verteidigt und zugleich Defizite bei der Vermittlung ihrer Parteitagsbeschlüsse zugegeben. Nach einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands sagte Parteichef Cem Özdemir am ...
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Belagerungskrise - Libyscher Außenminister tritt zurück

Der libysche Verteidigungsminister ist aus Protest gegen die anhaltende Belagerung zweier Ministerien durch bewaffnete Gruppen von seinem Amt zurückgetreten. Er sei nicht bereit zu akzeptieren, dass Politik durch die Macht von Waffen beeinflusst werde, ...
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Aus der politischen Karriere Giulio Andreottis

Giulio Andreotti, hier eine Aufnahme aus dem Jahr 2006, ist am 6. Mai 2012 im Alter von 94 Jahren in Rom gestorben. Gut vier Jahrzehnte bestimmte der Christdemokrat die italienische Politik. (Foto: AP) ...
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tagesschau.de

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Justizministerin will Klarheit über Alt-Nazis

Mehr NSDAP-Mitglieder als befürchtet konnten nach dem Zweiten Weltkrieg Karriere an den Schaltstellen der Bundesregierung machen. Eine Historikerkommission will nun für Aufklärung sorgen. Von Karsten Kammholz Karsten KammholzBiografie und alle ...
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Bündnis kritisiert EEG-Umlage : Lieber ein Soli für die Energiewende

Bündnis kritisiert EEG-Umlage : Lieber ein Soli für die Energiewende. 07.05.2013, 07:19 Uhr. exklusiv Sieben Verbände fordern von der Politik, die EEG-Umlage abzuschaffen und die Energiewende stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
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Nach Tod eines Soldaten: Sorge über Sicherheitslage in Afghanistan

Nach dem Tod eines deutschen Elite-Soldaten in Afghanistan haben sich Politiker und Bundeswehrverband besorgt über die Sicherheit der Truppe am Hindukusch geäußert. Die Ereignisse vom Wochenende zeigten, dass der Einsatz trotz aller Fortschritte ...
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CSU- Affäre Schmid: CSU-Familienhilfe beschäftigt nun die Justiz

Danach hätte die Staatsanwaltschaft freie Hand für Ermittlungen. Schmid war wegen der Affäre Ende April von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Er ist aber bei weitem nicht der einzige bayerische Politiker, der Angehörigen lukrative Jobs ...
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Charisma und Politik: "Österreich hatte nur einen Kreisky"

In der österreichischen Politik mangele es daran, wird immer wieder beklagt. Aktuellstes Indiz dafür: die geschlagenen Landtagswahlen. Denn sowohl der neue Kärnter Landeschef Peter Kaiser, als auch Salzburgs Wahlsieger Wilfried Haslauer gelten eher ...
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Ex-Finanzminister rät Briten zum EU-Austritt

Mit Nigel Lawson hat der erste Ex-Finanzminister der britischen Politik offen den Austritt des Landes aus der EU empfohlen. Die wirtschaftlichen Vorteile für Großbritannien würden die Kosten bei weitem aufwiegen, schrieb der konservative Politiker in ...
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Landtagswahlen krempelten politische Landschaft um

SPÖ-ÖVP: Zwischenbilanz im ?Superwahljahr? 2013 Bild: SN/APA. Ordentlich umgekrempelt präsentiert sich die politische Landschaft Österreichs nach den vier Landtagswahlen des Frühjahres. Der Nord-Westen Österreichs ist wieder durchgehend schwarz, ...
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Pflegeverbände werfen Politik Untätigkeit vor

Berlin ? Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat der Politik Untätigkeit gegen den Pflegenotstand vorgeworfen. Nötig seien eine bessere Bezahlung, mehr Personal und flexiblere Arbeitszeitmodelle, forderte DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus zum Start einer ...
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AFP

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NSU-Prozess : Türkischer Politiker gegen Kruzifix in Münchener Gericht

Nach dem Auftakt des NSU-Prozesses hat ein türkischer Politiker das Oberlandesgericht in München aufgefordert, das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Das christliche Symbol stelle einen Verstoß gegen die Prinzipien des säkularen ...
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