Samstag, 4. Mai 2013

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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

München (dpa) - Die Affäre um die mit Steuergeldern bezahlten Familienjobs von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern in Bayern schlägt immer höhere Wellen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlichte heute die Namen von 79 Abgeordneten, ...
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CSU: In der Krise kennt Seehofer keine Freunde

Aber wer sagt, dass Politik nicht populär sein darf? Und richtig ist, dass eine Reaktion bitter nötig erscheint. Weil, erstens, die Reputation von Volksvertretern sonst bundesweit leidet. Weil, zweitens, die Schwarzen nicht nur in Bayern unter ...
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Niebel wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft

Kritiker halten dem Minister vor, er baue sein Haus in eine Art Außenstelle der FDP-Parteizentrale um und besetze wichtige Posten ausschließlich mit politischen Gefolgsleuten, die meist wenig Erfahrung in entwicklungspolitischen Fragen mitbrächten. In ...
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FDP-Parteitag: Liquid Democracy, Herrschaften!

FDP-Parteitag: Liquid Democracy, Herrschaften! Politik wird auf Parteitagen gemacht. Oder vielleicht doch eher an der Hotelbar? David Hugendick über einen Abend in Nürnberg, der die Fünf-Prozent-Hürde locker schafft. ©Reuters/Vivek Prakash. Eine Frau ...
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Jüdischer Weltkongress beklagt Antisemitismus in Ungarn

Politik: Jüdischer Weltkongress beklagt Antisemitismus in Ungarn. Der Jüdische Weltkongress wirft der ungarischen Regierung vor, Antisemitismus in ihrem Land zu dulden. In wichtigen gesellschaftlichen Positionen könnten Antisemiten "ungehindert ihre ...
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UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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"Sonder-Bonus für gescheiterte Abwärtspolitik"

Politiker der schwarz-gelben Koalition kritisieren die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben. Am lautesten poltert CSU-Generalsekretär Dobrindt. Mehr Zeit zum Sparen für Spanien und Frankreich ...
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DIE WELT

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Geheimnis gelüftet: Merkel plaudert über ihre Rauten-Handhaltung

Die Bundeskanzlerin ganz privat: Angela Merkel hat bei einem Interview im Berliner Gorki-Theater ungewohnt private Einblicke gegeben. So lüftete sie unter anderem das Geheimnis ihrer typischen Handhaltung, bei der die Spitzen ihrer Finger eine Raute ...
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Schäuble: Neues Steuerabkommen mit Schweiz chancenlos

Politik: Schäuble: Neues Steuerabkommen mit Schweiz chancenlos. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Neuverhandlung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz für ausgeschlossen. Das von der Bundesregierung mit der ...
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UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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Verwandtenaffäre: Brunner will 13 500 Euro zahlen

München. Nach Kultusminister Ludwig Spaenle und Justizministerin Beate Merk zieht nun auch der bayerische Agrarminister Helmut Brunner Konsequenzen aus der Verwandtenaffäre: Der CSU-Politiker will 13 500 Euro öffentliche Gelder zurückzahlen, die ...
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Angestellten-Affäre Ude fordert fünf Rücktritte

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, forderte am Freitag den Rücktritt der fünf CSU-Politiker und sprach von einer ?schweren Regierungskrise?. Der SPD-Politiker gestand ein, dass auch ...
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FDP-Parteitag : Das Grünen-Bashing kann beginnen

Trotz etlicher Differenzen bei Steuer- und Wirschaftspolitik macht die Liberalen derzeit nur eines richtig wütend: der "Mao-Zuschlag" der grünen "Fuzzis". Vielleicht schielen einige FDP-Politiker nach diesem Wochenende. Wenn die 662 Delegierten auf ...
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Anschlag: Pakistan: Ermittler im Mordfall Benazir Bhutto erschossen

Das politische Comeback des Ex-Generals scheiterte: Gerichte haben ihm verboten, bei der Parlamentswahl am 11.Mai anzutreten, und überdies untersagt, zu Lebzeiten noch einmal öffentliche Ämter zu bekleiden. Musharraf, der unter Hausarrest steht, hatte ...
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"Rechte Politik hat Urlauber vergrault"

Matlok glaubt nicht an einen Einfluss dänischer Politik auf deutsches Urlaubsverhalten - und wenn doch, dann gebe es Schlimmeres als Schlagbäume und Ausländergesetzgebung: "Wenn wir über Politik reden wollen, die uns einen schlechten Ruf beschert, ...
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Politiker in Hamburg Der Kirchentagskomplex

03.05.2013 · Die politische Pro minenz nutzt den Markt der Möglichkeiten auf dem evangelischen Kirchentag. Kanzlerin Merkel denkt dabei in großen Linien und Umweltminister Altmaier wird Wahlkampf unterstellt. Von Reinhard Bingener, Frank Pergande ...
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CDU für schärfere Terror-Gesetze

Schünemann möchte das Thema innere Sicherheit wieder als Kernkompetenz der Union herausstellen; er findet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) Politik zu moderat. Die Gräben zwischen Union und Liberalen werden durch den Vorstoß ...
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