Sonntag, 30. Juni 2013

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Politik: Neue Probleme für Erdogan Gegner solidarisieren sich mit Kurden

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich mit einer immer breiteren Protestbewegung konfrontiert. Regierungsgegner solidarisierten sich am Wochenende spontan mit der kurdischen Bevölkerungsminderheit, nachdem ...
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Politik : US-Initiative in Nahost ohne Durchbruch

Ramallah - Viertägige intensive Verhandlungen von US-Außenminister John Kerry zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses haben nach palästinensischen Angaben zu keinem Durchbruch geführt. Dies sagte Chefunterhändler Sajeb Erakat am ...
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Freund hört mit

Nun fragt sich Europa, warum die USA Europas Politiker bespitzeln müssen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte süffisant, dies könne ?wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden.
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Politik : Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Hartz IV Nach Berechnungen für ...

Berlin - In Deutschland leben 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut. Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für ...
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München: Polizei räumt Hungerstreik-Camp

Politik München: Polizei räumt Hungerstreik-Camp. Ein Großaufgebot von Polizisten hat die Protestaktion von Asylbewerbern in der Münchner Innenstadt beendet. Nach Angaben von Ärzten bestand für viele Hungerstreikenden inzwischen Lebensgefahr.
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Christian Wulff schlägt zurück

Politik Christian Wulff schlägt zurück. Ex-Bundespräsident Wulff hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erneut abgestritten. Gleichzeitig greift er die Staatsanwaltschaft an. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff kämpft weiterhin um ...
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Kroatien wird 28. EU-Mitglied und hat noch viel Reformbedarf

Von diesem Montag an ist das kleine Land an der Adria das 28. Mitglied der Europäischen Union. Europäische Politiker gratulierten, mahnten aber gleichzeitig weitere Reformen an. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem historischen Tag.
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Politiker entsetzt : Obama spioniert sogar Merkel aus

Politiker entsetzt : Obama spioniert sogar Merkel aus. Selbst vor Kanzlerin Angela Merkel machen die Spione des amerikanischen Präsidenten Barack Obama nicht halt. Foto: AP. Berlin/Hamburg ?. Der Skandal um den US-Geheimdienst NSA nimmt immer ...
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Obama will neue Partnerschaftschaft mit Afrika

In einer politischen Grundsatzrede an der Universität in Kapstadt lobte Obama zwar den Wirtschaftsboom und Fortschritte in Richtung Demokratie in vielen afrikanischen Ländern. Er warnte am Sonntag aber auch: «Wir wissen, dass der Fortschritt auf einer ...
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Kroatien neues EU-Mitglied

Europäische Politiker gratulierten dem kleinen Land an der Adria, mahnten aber gleichzeitig weitere Reformen an. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem historischen Tag. «Es ist gut, wenn eine Familie wächst, vor allem unsere Familie der ...
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Politik: Ende im Morgengrauen

Und in der sich die frontal angegangenen verantwortlichen Politiker bestürzt zeigten, aufgewühlt, ratlos. Ein paar erschöpfte deutsche Unterstützer sitzen noch auf den Stufen des plätschernden Brunnens, wo die Skulptur mit den drei Rindern und ihrem ...
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Politik: Der Weichspüler

Puebla - Zehn Minuten dauerte die Rede an die Nation von Dilma Rousseff, und anschließend gestand sogar die bürgerlich-oppositionelle Zeitung ?O'Globo? ein, es habe an ihr nichts auszusetzen gegeben. Sie trug die Handschrift von Joao Santana, dem ...
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"Politik statt Fußball und Samba"

Mit der Revolte schüttele Brasilien alte Klischees ab, erklärt der Sozialwissenschaftler Marcos Nobre im Gespräch mit tagesschau.de: Jetzt habe die Politik Priorität - und nicht Fußball und Samba. Vor allem die Jugend sorge für eine neue politische Kultur.
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NSA Skandal - Politiker empört nach Ausspähung

Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann sagte der Frankfurter Rundschau: ?Die Überwachung der USA sprengt jede Vorstellungskraft?, und fügte hinzu: ?Wenn die Berichte zutreffen, haben wir ein grundsätzliches Problem in unserer politischen ...
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SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin» Blog Archive » Gaucks ...

Freiheit ist das Lebensthema von Joachim Gauck. Er hat über den Wert der Freiheit viele kluge Reden gehalten und Bücher geschrieben. Dem Bundespräsidenten geht es um die Freiheit von Totalitarismus, von Unterdrückung, von ...
SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin
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Politiker entsetzt : Obama spioniert sogar Merkel aus | Politik ...

Der Skandal um den US-Geheimdienst NSA wird immer skurriler. Nach neuen Enthüllungen ist Deutschland eines der Hauptangriffsziele.
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Obama will Afrika-Gipfel einberufen und Energiesektor massiv ... - Stol

taeglich aktuelle Suedtirol-Nachrichten aus Chronik, Politik, Sport, Wirtschaft, Kultur, Events. Lokale Wetter- und Service-Meldungen sowie Dolomiten-Online.
stol.it - Südtirol Online
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US-Geheimdienst späht auch Deutsche aus

Berlin/Brüssel (dpa) - Empört regierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen.
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Studie: Glücksspielregulierung verfehlt Ziele

Nach einem «Spiegel»-Bericht wird die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler geplante Novelle der Glücksspielverordnung vermutlich am Streit zwischen Bund und Ländern scheitern. Der FDP-Politiker hatte im Frühjahr einen Entwurf vorgelegt, mit dem die ...
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Asylbewerbercamp in München geräumt

München (dpa) - Die Behörden in München haben den einwöchigen Hungerstreik von Asylbewerbern beendet und mit der Räumung ihres Camps eine drohende Katastrophe verhindert. Alle 44 Asylbewerber - darunter drei Kinder - wurden am ...
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Obama auf den Spuren Mandelas - aber kein Treffen

Mit Spannung wurde am Sonntagabend eine politische Grundsatzrede Obamas an der Universität erwartet. Dabei sollte es um die Themen Demokratie, Entwicklung und Sicherheit gehen, verlautete aus dem Weißen Haus. Obama wollte eine neue Initiative ...
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OECD-Aktionsplan soll internationale Steuertrickser ausbremsen

Politik: OECD-Aktionsplan soll internationale Steuertrickser ausbremsen. Paris - Die Industrieländerorganisation OECD hat ihren mit Spannung erwarteten Aktionsplan gegen legale Steueroptimierung durch internationale Konzerne wie Apple und Google ...
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Tschads Ex - Präsident Habré im Senegal festgenommen

Habré werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. So sollen während Habrés Herrschaft im Tschad in den Jahren 1982 bis 1990 etwa 40.000 politische Gegner gefoltert und ermordet worden sein. Seit seinem Sturz 1990 lebt Habré im ...
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Deutschland im Visier der NSA: Politiker wettern gegen Enthüllungen

Erste deutsche Politiker erwägen Asyl für Whistleblower Snowden. Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Politiker von ...
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Heftige Kritik an spottenden irischen Bankern : Politik gehen Banker hart an ...

?So etwas trägt dazu bei, dass die Menschen ? sicher nicht ganz zu Recht ? das Gefühl haben, dass die Politik von der Finanzwelt veralbert und am Nasenring durch die Manege geführt wird?, sagte Schulz. Er spielte an auf Telefonmitschnitte von Managern ...
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Kroatien wird EU-Mitglied

Mitglied der Europäischen Union. Europäische Politiker gratulierten Kroatien zu dem Schritt, mahnten aber gleichzeitig weitere Reformen an. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte am Sonntag: «Es ist gut, wenn eine Familie wächst, vor allem ...
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Deutschland im Fokus der US-Datenspionage

Empört regierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen. Die EU-Kommission verlangte ...
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Obamas Südafrika-Besuch im Zeichen Mandelas

Am Abend wollte Obama an der Universität von Kapstadt eine politische Grundsatzrede halten. Es gehe dabei um die Themen Demokratie, Entwicklung und Sicherheit, verlautete aus dem Weißen Haus. Obama wolle eine neue Initiative in der Energiepolitik ...
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Politik Wanzen in Vertretungen installiert NSA horcht EU - Diplomaten aus

Der Skandal um die Datensammlung der NSA verursacht nun auch auf EU-Ebene Entsetzen: So verwanzt der US-Geheimdienst die Vertretungen Europas in Washington und bei den UN, heißt es in Medienberichten. Dabei soll sie auch Zugriff auf E-Mails ...
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Politik: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten Politiker von Regierung und Opposition in Berlin ...
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Neue Demonstrationen in Istanbul - Toter bei Kurden-Protest

In Istanbul verknüpften Demonstranten ihren Protest am Samstag gegen Erdogans Politik mit Kritik an dem Einsatz in Lice. An der Demonstration beteiligten sich auch Politiker und Anhänger der Kurden-Partei BDP. Der Protest in Istanbul richtete sich auch ...
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Politik: Palästinenser: "Kein Durchbruch" bei Nahostgesprächen

Politik: Palästinenser: "Kein Durchbruch" bei Nahostgesprächen. Viertägige Verhandlungen von US-Außenminister Kerry zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses haben nach Palästinenser-Angaben zu keinem Durchbruch geführt. Kerry sagte, es ...
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EU-Parlamentarier entsetzt: US-Geheimdienst spionierte in EU-Büros

EU-Politiker schäumen und halten das geplante Freihandelsabkommen mit den USA für gefährdet. Die Grünen drohen mit dem internationalen Strafgerichtshof. Video. Politiker reagieren entsetzt: NSA spioniert EU-Behörden aus 30.06.13 ? 01:20 min ...
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Kroatien feiert seinen EU-Beitritt

Politik: Kroatien feiert seinen EU-Beitritt. Mit Feuerwerk und hochrangigen Gästen feiert Kroatien heute seinen EU-Beitritt. Um Mitternacht wird an einem Posten an der Grenze zum EU-Nachbarn Slowenien das "Zoll"-Schild symbolisch entfernt.
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NSA Datensammlung: Politiker fordern Aufklärung

Kein anderes Land der EU überwacht der US-Geheimdienst NSA so aktiv wie Deutschland. Die NSA sehe die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Die Überwachung reicht offenbar bis hinauf zur Kanzlerin. Begründet wird das ...
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Kommentar: Unter Freunden?

Die EU-Vertretung als legitimes Angriffsziel zu erklären, ist mehr als der unfreundliche Akt eines Apparates, der keine Grenzen kennt und von dem man nicht weiß, ob Politik und Gerichte ihn noch kontrollieren. Sollte die amerikanische Regierung davon ...
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Trittin: Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht

... Klientelpolitik gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende. Dieser Artikel aus der Kategorie Unternehmen wurde von Volker Schmidt am 30.06.2013, 11:47 Uhr mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Parteien, Energie, Umweltschutz, veröffentlicht.
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«Spiegel»: US-Geheimdienst späht Deutsche aus

Die USA schweigen zu dem Bericht, EU-Politiker reagierten empört. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen: «Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA.
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Politiker Vitali Vom Schlage Klitschko

Politiker Vitali Vom Schlage Klitschko. 29.06.2013 · Vitali Klitschko ist zum gefährlichsten Herausforderer des ukrainischen Präsidenten geworden. Als Kind verfiel er dem Heldenglauben der Sowjetunion. Als Politiker muss er sich davon lösen. Von Konrad ...
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Wiesehügel : Regierung hat Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit verschleppt

Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus, sagte das für Arbeit zuständige Mitglied im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Frau von der Leyen und Frau Merkel tun so, als ob sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ...
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Politik: DGB warnt Merkel vor "Schauveranstaltung" gegen Jugendarbeitslosigkeit

Berlin - Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. Es wäre ...
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Stronachs Politiker "haben einigermaßen Charakter"

?Politik ist ein schmutziges Geschäft", sagte Frank Stronach am Sonntag gleich zu Beginn der ORF-?Pressestunde" - um gleich darauf die Wahlkampftrommel zu rühren. Er hoffe, dass die Wähler sich von den Unwahrheiten, die von anderen Parteien verbreitet ...
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Bundestagswahl 2013: Sichere und faire Arbeit ist Aufgabe der Politik

Der Mensch als Maßstab - auch in der Politik - "Der Mensch als Maßstab" - diese Botschaft will die Arbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer Kolleginnen ...
www.igmetall.de/.../bundestagswahl-2013-sichere-und-faire-ar...
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Bankenunion: Deutschland wird bluten - Europa - Politik ...

Die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion sollen die Steuerzahler angeblich davor schützen, für Krisenbanken zur Kasse gebeten zu werden. Doch die Regeln ...
www.wiwo.de/politik/europa/bankenunion.../8417594.html
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Weltflüchtlingstag: Dramatische Unfähigkeit der internationalen Politik

Die internationale Politik hat es versäumt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen weltweit zu ergreifen, erklärt Claudia Roth.
www.gruene.de/.../weltfluechtlingstag-dramatische-unfaehigke...
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NSA Datensammlung: Politiker fordern Aufklärung | Politik ...

Kein anderes Land der EU überwacht der US-Geheimdienst NSA so aktiv wie Deutschland. Die NSA sehe die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber  ...
www.fr-online.de/.../nsa-datensammlung-politiker-fordern-auf...
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Commerzbank-Aktie: Muss Blessing jetzt abtreten - Die Politik hat ...

Westerburg - Derzeit mehren sich die Anzeichen für eine baldige Ablösung von Commerzbank-Chef Blessing. In den Medien wird bereits über einen Rücktritt ...
www.finanznachrichten.de/.../27265433-commerzbank-aktie-...
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Gegen korrupte Politik: Massendemos in Bulgarien | DEUTSCHE ...

Demonstrationen in Bulgarien fordern ein rasches Ende der Regierung, die erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Der Grund: Die Vetternwirtschaft und ...
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/.../gegen-korrupte-politik-...
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Ist die ?Austeritäts?- Politik schuld an der Krise in Europa?

26.6.2013 ? von Martin Masse. Die Mehrzahl der europäischen Volkswirtschaften befindet sich seit Anfang 2012 in der Rezession, zumindest nahe an der ...
www.misesde.org/?p=5328
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Nun doch freie Wahlberichterstattung in Kambodscha

Politik: Nun doch freie Wahlberichterstattung in Kambodscha. Nach Kritik der US-Regierung hat Kambodscha Einschränkungen der Berichterstattung über die bevorstehende Parlamentswahl zurückgenommen. Örtliche Radiosender sollen die Übertragung ...
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Privatfernsehen - Wahlkampf in der neuen Welt

Der politische Anspruch ist ein Versprechen, das vom Privatfernsehen bisher nicht eingelöst wurde. Jetzt rufen die privaten Sender zur "Programmoffensive" in Sachen Politik auf. Hier treffen zwei fremde Welten aufeinander. Ein Kommentar von Claudia ...
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Warum die Politik das ICC nicht aufgeben sollte

Kommentar. Warum die Politik das ICC nicht aufgeben sollte. Das ICC hat einmal eine Milliarde D-Mark gekostet, heute hat die Politik den Bau offenbar aufgegeben - dabei ist das Kongresszentrum wirtschaftlich erfolgreich. Ein Appell für den Weiterbetrieb.
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Länder torpedieren Röslers Glücksspielgesetz

Die News Länder torpedieren Röslers Glücksspielgesetz wurde von Bernd Seeger am 30.06.2013 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Glücksspiel abgelegt. WEITERE MELDUNGEN. US-Präsident Obama fordert Reformen in ...
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Nordkorea stellt offenbar neue Raketenwerfer auf

Politik: Nordkorea stellt offenbar neue Raketenwerfer auf. Nordkorea hat laut einem Medienbericht entlang seiner Grenze neue Raketenwerfer aufgestellt, die Südkoreas Hauptstadt Seoul und Ziele jenseits davon erreichen können. Das südkoreanische ...
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Politik muss entscheiden, wie Verkehr über Markt- und Kirchplatz geführt wird

Steinhagen. Beim Thema "Autoverkehr im Ortskern" prallten die Meinungen aufeinander. Thomas Goldbeck vom Ingenieurbüro plan.b stellte am Donnerstagabend bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus sieben Varianten vor, wie Autos und ...
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Territorialstreit im Fokus von ASEAN-Gipfel in Brunei

Politik: Territorialstreit im Fokus von ASEAN-Gipfel in Brunei. Die Außenminister der ASEAN-Staaten sind in Brunei zu ihrem jährlichen Treffen zusammengekommen. Das Treffen erfolgt inmitten starker Spannungen zwischen China und den Philippinen ...
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Polizei löst Hungercamp von Asylsuchenden in München auf

Politik: Polizei löst Hungercamp von Asylsuchenden in München auf. Ein Camp von knapp 50 Asylsuchenden im Hunger- und Durststreik in München ist von der Polizei aufgelöst worden. Die Stadt begründete die Räumung der zuvor geduldeten Aktion mit ...
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Großen Koalition : SPDler misstrauen dem wendigen Merkel - Fan Gabriel

Genau deshalb fordern nun führende SPD-Politiker einen definitiven Ausschluss einer solchen Koalition ? nicht zuletzt, um so die eigenen Leute zu motivieren. "Die SPD sollte überlegen, ob sie als Partei in Gänze der Union eine Absage erteilt", sagte ...
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Parlamentarische Festsitzung in Kroatien: EU-Beitritt wird mit Spannung erwartet

An der Sondersitzung des Parlaments in Zagreb nahmen am Samstag rund 350 Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Religionsgemeinschaften teil. "Mit dem Beitritt wurde ein Generationenziel erreicht, das eine Wende in der Entwicklung Kroatiens bedeutet" ...
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Großdemonstrationen in Kairo - Rüsten für die Rebellion

Demonstrierende halten bei einer Demonstration am Samstag ein Plakat in die Höhe, auf dem ein Foto von Präsident Mursi rot durchkreuzt ist. Die ägyptische Protestbewegung hat nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften für seinen ...
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Für Ecuador liegt Entscheidung zu Snowden bei Moskau

Politik: Für Ecuador liegt Entscheidung zu Snowden bei Moskau. Ecuadors Präsident Correa hat die Verantwortung über das weitere Schicksal des flüchtigen Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden Russland zugewiesen. Um Snowdens Asylantrag ...
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