Donnerstag, 13. Juni 2013

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Google Alerts - politik

Deutsche Interessen schützen

Politik: Deutsche Interessen schützen. Minister der schwarz-gelben Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen verlangen von den USA Auskunft über die umstrittenen Datenausspähungen auch im Ausland. Bundesinnenminister ...
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Hilft die Mietpreisbremse gegen die Wohnungsnot?

Zauberwort "Mietpreisbremse": Bezahlbarer Wohnraum avanciert zum Wahlkampfthema Nummer eins. Um die Wohnungsknappheit zu lindern, will die Politik den Mietanstieg stärker deckeln. Doch Experten warnen: Dadurch werde das Problem sogar noch ...
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Karlsruhe bei Prüfung der EZB-Politik vor schwerem Votum

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Anhörung zu umstrittenen Euro-Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeschlossen. Allerdings konnten auch die geladenen Sachverständigen nicht klar beantworten, ob sich die EZB mit dem ...
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DIE WELT

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Niedersachsen mauert bei Castor-Transporten

Politik: Niedersachsen mauert bei Castor-Transporten. Berlin - Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern bedroht zunehmend den Konsens zur Endlagersuche. Kurz vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am ...
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Brok warnt vor EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Eine solche Entscheidung könnte Erdogan bei seiner repressiven Politik ermutigen. Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien sagte Brok: Ich fürchte, dass die repressiven Methoden Erdogans zu einer ...
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FDP-Rebell Schäffler ruft zum Widerstand gegen EZB- Bankenaufsicht auf

Von einem Aufsichtsgremium, das auch mit Vertretern der Krisenstaaten besetzt sei, seien keine Entscheidungen zu erwarten, die inhaltlich von der inflationären, die Südländer bevorteilenden Geld-Politik der EZB abweichen oder dieser widersprechen.
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UNTERNEHMEN-HEUTE.de

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Volksaufstand Politik von unten

Verdammt lang her, der 17. Juni 1953. Vor 60 Jahren erhob sich das Volk der Arbeiter in der DDR. Bis 1990 machte der Westen daraus den Tag der Deutschen Einheit. Inzwischen gedenken wir nur noch, wenn überhaupt. Und staunen über neue, wilde ...
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Jugend - da sieht Politik alt aus

Das tat dem munteren Rededuell des politischen Spitzenpersonals aber keinen Abbruch. Zumal Sarrazin einen Vertreter entsendet hatte, der durchaus ankam. Vielleicht lag es ja daran, dass Maximilian Bierbaum selbst erst 21 Jahre alt und Student ist.
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Was die Politik aus der Katastrophe lernen kann

Schrift: Viele Bundesländer beklagen die hohen Kosten durch die Flut. Andere waren besser vorbereitet. Die Flut zeigt, wo politische Querelen einen effektiven Hochwasserschutz behindern. Seite 1 von 2. Wenn sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag ...
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Cicero Online

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Opposition an Minister: Lügner

Politik Opposition an Minister: Lügner. Rücktrittsforderungen gegen Thomas de Maizière. Drohnen-Probleme sollen ihm seit Dezember bekannt sein. Untersuchungsausschuss will schnelle Ergebnisse. Unter Beschuss: Verteidigungsminister Thomas de ...
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Zwie zuklappen

Politik: Zwie zuklappen. Der Tod war schleichend und lange absehbar: Die 21. Auflage der Brockhaus-Enzyklopädie in 30 Bänden, schweinsledern, mit Goldschnitt, im Jahr 2006 fertiggestellt und derzeit noch für 2820 Euro zu kaufen, wird die letzte Ausgabe ...
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Frankreich sagt Nein

Politik: Frankreich sagt Nein. Paris - Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault hat am Mittwoch gedroht, Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu blockieren. In der Nationalversammlung in Paris sagte er: 'Frankreich wird von ...
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Ökostrom statt Spitzensteuer

Berlin. Jürgen Trittin lächelt alle Bedenken weg. Warum haben nur 16.270 der rund 61.000 Grünen-Mitglieder über die neun Kernprojekte für den Wahlkampf abgestimmt? Schließlich sollte der Mitgliederentscheid auch klären, was die Grünen bei den ...
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Flughafenchef entlassen

Politik: Flughafenchef entlassen. Schönefeld - Der Aufsichtsrat hat aus dem Berliner Flughafendebakel eine weitere Konsequenz gezogen: Der im Januar beurlaubte Flughafenchef Rainer Schwarz erhält eine fristlose Kündigung. Ein Anwaltsgutachten habe ...
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Erdogan setzt EU-Beitrittsgespräche aufs Spiel

Politik: Erdogan setzt EU-Beitrittsgespräche aufs Spiel. Istanbul/Brüssel - Wegen der gewaltsamen Niederschlagung der regierungskritischen Proteste sieht sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan international immer schärferer Kritik ...
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Die Protestierer geben nicht auf

Politik Die Protestierer geben nicht auf. Lage in Istanbul nach Polizeieinsatz angespannt. Aktivisten nennen Treffen mit Erdogan reine Show. Sie rechnen mit neuen Angriffen am Taksim-Platz. Am Eingang des Gezi-Parks in Istanbul warten Demonstranten ...
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Vom Bildschirm verschwunden

Politik: Vom Bildschirm verschwunden. Wenn Türken mehr über die Proteste im Land erfahren wollen, als die regierungsnahen Sender zeigen, dann sind sie bisher auf soziale Medien wie Twitter und Facebook angewiesen gewesen und auf einige ...
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Syrische Attacke in Libanon

Politik: Syrische Attacke in Libanon. Beirut - Ein syrischer Kampfhubschrauber hat nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen am Mittwoch einen Grenzort in Libanon angegriffen. In dem sunnitisch dominierten Ort Aarsal seien mehrere Menschen ...
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Zehn gegen Steinbrück

Politik: Zehn gegen Steinbrück. Berlin - Nach turbulenten internen Debatten will die SPD-Fraktion den Vorschlägen der Bundesregierung zur Schaffung einer europäischen Bankenunion an diesem Donnerstag im Bundestag mehrheitlich zustimmen.
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NSA-Chef verteidigt Spähprogramme

Politik: NSA-Chef verteidigt Spähprogramme. Hongkong - Der Chef der National Security Agency (NSA) hat die Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste als wichtiges Instrument bei der Terrorabwehr verteidigt. Auf diese Weise seien 'Dutzende' ...
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