Mittwoch, 12. Juni 2013

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Seehofer stocksauer: CSU-Politiker drohen alter Dame

MünchenZwei Augsburger CSU-Politiker haben einer 68 Jahre alten Rentnerin wegen eines missliebigen Leserbriefs mit juristischen Schritten gedroht - und damit den Zorn von Parteichef Horst Seehofer auf sich gezogen. ?Beinahe täglich rede ich von ...
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Politik : Grüne scheitern vor Gericht

Mit bewusst verbreiteten Unwahrheiten überschreite Dobrindt die Grenzen des politischen Meinungskampfes im Wahlkampf, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. ?Eine politische Auseinandersetzung verträgt viel. Aber Lügen gehören nicht dazu.
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Politik: Euro-Rettung: Ökonom warnt eindringlich vor "Blankoscheck" für EZB

Die besondere Gefahr des EZB-Vorhabens, notfalls in unbegrenztem Ausmaß marode Anleihen von Euro-Ländern zu kaufen, bestehe darin, dass es einen wichtigen Schutzwall schleife, der die Zentralbank gegen politische Begehrlichkeiten abschirmen soll.
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Politik sollte Gold als Parallelwährung zulassen

Die Notenbanken haben die Weltwährungen mit ihrer Rettungspolitik ruiniert. Doch die Bürger haben ein Recht auf eine stabile Währung. Die Politik sollte freies Geld als Ergänzung zum Euro erlauben. Von Daniel Eckert Daniel EckertBiografie und alle ...
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Widerstand gegen US-Überwachung im Internet gewinnt an Kraft

Hongkong/Washington/Berlin (dpa) - Nach dem ersten Schock über das Ausmaß der US-Überwachung im Internet formiert sich Widerstand. Europäische Politiker verschärfen ihre Forderungen nach Aufklärung. US-Bürgerrechtler reichten eine Klage ein und ...
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Widerstand gegen Datensammelwut in den USA wächst

Einzelne Politiker äußerten ihre Sorge über ausufernde Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, während die meisten die Maßnahmen aber unterstützten. Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ebenfalls ein Abhör- und ...
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Deutsche Politik entsetzt über Gewalt in Türkei

Deutsche Politik entsetzt über Gewalt in Türkei. Die deutsche Politik ist entsetzt über die Gewalt in der Türkei, streitet aber über den weiteren Umgang mit dem Land. Teilen. Berlin - Die deutsche Politik ist entsetzt über die Gewalt in der Türkei ...
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Politik per Photoshop: Wenn Bilder lügen

Hat die türkische Regierung inmitten der jüngsten Protestwelle ein Bild von einer Pro-Erdogan-Demonstration manipulieren lassen, um die Zahl der Anhänger aufzubauschen? In sozialen Netzwerken kursiert derzeit ein Bild, auf dem offenbar Demonstranten ...
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Überwachsungsskandal um die NSA : Die US-Politik wacht nur langsam auf

Nur zögerlich äußern Politiker in den USA ihre Sorge über die Eingriffe des auf Überwachung von Kommunikation spezialisierten Geheimdienstes NSA in die Privatsphäre der Bürger. Dabei war die Allianz der ersten Kritiker sogar noch ungewöhnlicher als ...
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Rente oft niedriger als Hartz IV

Fast jede zweite Rente in Deutschland liegt unter 700 Euro und bleibt damit unter dem Niveau der Grundsicherung von Hartz IV. Bei den Neurentnern trifft dies sogar für knapp 55 Prozent zu, bestätigte die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Danach ...
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Politik: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Istanbul (dpa) - Zehn Tage nach ihrem Rückzug vom Istanbuler Taksim-Platz geht die türkische Polizei wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Inzwischen ist der Platz - das Symbol für den Widerstand gegen die Regierung Erdogan - weitgehend ...
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Die "Big Five" der Politik vor der Flinte der Industrie

Das politische Berlin ist ein einziger großer Zirkus, lautet ein unausrottbares Vorurteil. Ausgerechnet der Bund der Deutschen Industrie, kurz BDI, macht es für einen Tag wahr, indem er zu seiner Jahrestagung in ein Zirkuszelt lädt. Ins teuerste ...
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Politik diskutiert über nationale Hilfsfonds

Die Politik ist sich jedenfalls einig: Den Opfern soll schnell geholfen werden. Um die Details der Finanzierung wird aber gerungen. Auch bei den Konsequenzen für den Hochwasserschutz gibt es unterschiedliche Konzepte. Wirtschaftsminister Philipp Rösler ...
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Zentralbanker dürfen der Politik die Verantwortung nicht abnehmen

Da beschäftigt sich ein Gericht mit der Frage, ob ein geldpolitisches Konzept der EZB (das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen im Sekundärmarkt, «Outright Monetary Transaction» oder OMT genannt) zu sehr in nationale politische Zuständigkeiten ...
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Die deutsche Politik ist entsetzt über die Gewalt in der Türkei, streitet aber über den weiteren Umgang mit dem Land. Während SPD und Grüne in einer Aktuellen Stunde im Bundestag dafür warben, die EU-Beitrittsperspektive ...
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Die Politik und die Flut Sandsackträger mit weißen Hemdkrägen

Fernsehbilder hätte es gegeben, die zu tiefen Verwerfungen zwischen ? wie das so heißt ? ?den Menschen? im Lande und der ?Politik? in Berlin hätten führen können. Betroffenheit aber war es auch, was Kalküle nicht ausschließt. Am Mittwoch sagte die ...
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