Sonntag, 30. Juni 2013

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US-Geheimdienst späht auch Deutsche aus

Berlin/Brüssel (dpa) - Empört regierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen.
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Studie: Glücksspielregulierung verfehlt Ziele

Nach einem «Spiegel»-Bericht wird die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler geplante Novelle der Glücksspielverordnung vermutlich am Streit zwischen Bund und Ländern scheitern. Der FDP-Politiker hatte im Frühjahr einen Entwurf vorgelegt, mit dem die ...
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Asylbewerbercamp in München geräumt

München (dpa) - Die Behörden in München haben den einwöchigen Hungerstreik von Asylbewerbern beendet und mit der Räumung ihres Camps eine drohende Katastrophe verhindert. Alle 44 Asylbewerber - darunter drei Kinder - wurden am ...
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Obama auf den Spuren Mandelas - aber kein Treffen

Mit Spannung wurde am Sonntagabend eine politische Grundsatzrede Obamas an der Universität erwartet. Dabei sollte es um die Themen Demokratie, Entwicklung und Sicherheit gehen, verlautete aus dem Weißen Haus. Obama wollte eine neue Initiative ...
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OECD-Aktionsplan soll internationale Steuertrickser ausbremsen

Politik: OECD-Aktionsplan soll internationale Steuertrickser ausbremsen. Paris - Die Industrieländerorganisation OECD hat ihren mit Spannung erwarteten Aktionsplan gegen legale Steueroptimierung durch internationale Konzerne wie Apple und Google ...
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Tschads Ex - Präsident Habré im Senegal festgenommen

Habré werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. So sollen während Habrés Herrschaft im Tschad in den Jahren 1982 bis 1990 etwa 40.000 politische Gegner gefoltert und ermordet worden sein. Seit seinem Sturz 1990 lebt Habré im ...
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Deutschland im Visier der NSA: Politiker wettern gegen Enthüllungen

Erste deutsche Politiker erwägen Asyl für Whistleblower Snowden. Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Politiker von ...
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Heftige Kritik an spottenden irischen Bankern : Politik gehen Banker hart an ...

?So etwas trägt dazu bei, dass die Menschen ? sicher nicht ganz zu Recht ? das Gefühl haben, dass die Politik von der Finanzwelt veralbert und am Nasenring durch die Manege geführt wird?, sagte Schulz. Er spielte an auf Telefonmitschnitte von Managern ...
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Kroatien wird EU-Mitglied

Mitglied der Europäischen Union. Europäische Politiker gratulierten Kroatien zu dem Schritt, mahnten aber gleichzeitig weitere Reformen an. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte am Sonntag: «Es ist gut, wenn eine Familie wächst, vor allem ...
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Deutschland im Fokus der US-Datenspionage

Empört regierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen. Die EU-Kommission verlangte ...
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Obamas Südafrika-Besuch im Zeichen Mandelas

Am Abend wollte Obama an der Universität von Kapstadt eine politische Grundsatzrede halten. Es gehe dabei um die Themen Demokratie, Entwicklung und Sicherheit, verlautete aus dem Weißen Haus. Obama wolle eine neue Initiative in der Energiepolitik ...
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Politik Wanzen in Vertretungen installiert NSA horcht EU - Diplomaten aus

Der Skandal um die Datensammlung der NSA verursacht nun auch auf EU-Ebene Entsetzen: So verwanzt der US-Geheimdienst die Vertretungen Europas in Washington und bei den UN, heißt es in Medienberichten. Dabei soll sie auch Zugriff auf E-Mails ...
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Politik: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten Politiker von Regierung und Opposition in Berlin ...
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Neue Demonstrationen in Istanbul - Toter bei Kurden-Protest

In Istanbul verknüpften Demonstranten ihren Protest am Samstag gegen Erdogans Politik mit Kritik an dem Einsatz in Lice. An der Demonstration beteiligten sich auch Politiker und Anhänger der Kurden-Partei BDP. Der Protest in Istanbul richtete sich auch ...
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