Samstag, 1. Juni 2013

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Google Alerts - politik

ESC-Cyberattacke schürt Angst vor Russland

Der Cyber-Angriff hat Behörden und Politiker bis hinauf zu Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite in Sorge versetzt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Parlament, Arturas Paulauskas, nannte den Angriff "ein wichtiges Signal, gerade vor der ...
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Leiter des Lewada-Zentrums ?Russland bewegt sich in Richtung Diktatur?

01.06.2013 · Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat der Leiter des renommierten Lewada-Zentrums die deutsche Politik gegenüber Moskau kritisiert. Die Haltung Deutschlands sollte ?moralisch eindeutig? sein, sagt Lew Gudkow.
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Neue Gewalt bei Demonstration in Istanbul

Istanbul (dpa) - Mit neuen Protesten bietet die türkische Opposition der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Erdogan die Stirn. In Istanbul gingen erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen, während die Polizei rund um den ...
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Politiker in aller Welt: ?Gewaltexzesse müssen enden?

... 13:45 Uhr, aktualisiert heute, 14:30 Uhr. Die Vorgänge in Instanbul lösen mittlerweile auch international Besorgnis aus. Politiker aus den USA und Brüssel mahnen die Einhaltung der Grundrechte an, Claudia Roth verlangt ein Ende der "Gewaltexzesse".
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Proteste und Gewalt ? Eskalation in Istanbul

Doch durch das harte Vorgehen der Polizei richten sich die Proteste nun gegen die Politik von Erdogans Partei AKP. Empfohlene Videos. Mehrere Tausend Teilnehmer kamen zu einer Großdemonstration durch die Frankfurter Innenstadt. 01.06.13 ...
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"Kanzlerin verplempert Milliarden": Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor

?Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung der Bundesregierung beim Haushalt nicht nachvollziehen?, sagte der CDU-Politiker der dpa. Die Regierung werde ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. Dabei gebe es ...
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Drohnenprojekt Euro Hawk Abgeordnete verlangen Regress von Industrie

01.06.2013 · Nach dem Scheitern des Euro Hawk fordern Bundestagsabgeordnete Regress von den Herstellern. Der FDP-Politiker Koppelin sagte der F.A.S., kein vernünftiger Mensch kaufe etwas, das nicht zugelassen ist. Die Industrie sei für die Zulassung ...
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Tag der Organspende will Spendenbereitschaft erhöhen

Organspende-Tag: Werben für mehr Vertrauen und Spendenbereitschaft. Jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie kein Spenderorgan bekommen. Politiker, Mediziner und Prominente werben am Tag der Organspende für Vertrauen und mehr Akzeptanz.
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Gröhe weist Kritik an Finanzierung von Wahlprogramm zurück

Scharf attackierte der CDU-Politiker SPD und Grüne. Die Kritik von SPD und Grünen ist vollkommen unglaubwürdig. Ihre Politik in den Ländern beweist deutlich: Rot-Grün steht für verantwortungslose Schuldenmacherei und immer höhere Steuern, sagte ...
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Blutiger Irakkonflikt: Mehr als 1000 Tote laut UN im Mai

Er rief alle politischen Führer des Landes auf, das Blutvergießen zu stoppen. Im Irak eskaliert seit Abzug der US-Truppen vor eineinhalb Jahren die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten. Fast täglich gibt es Anschläge - die meisten gehen auf das Konto ...
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CDU-Abgeordnete halten Merkels Wahlkampfversprechen für nicht finanzierbar

Bis 2015 müsse zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Schuldentilgung begonnen werden, erst dann könne man sich anderen Aufgaben zuwenden. Es handelt sich um politische Ziele, aber es ist ein längerer Weg dahin, sagte Barthle.
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Bahn investiert 40 Millionen in Überwachung

Polizei und Politik drängen auf mehr Videoüberwachung, nun will die Deutsche Bahn nach Informationen des SPIEGEL rund 40 Millionen Euro in Kameras investieren. Für das langfristige Speichern der Aufnahmen soll die Bundespolizei zuständig sein.
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Das Schlachtfeld mitten in Istanbul

Kurz zuvor hatte ein Politiker der Regierungspartei AKP das zur Schau gestellt, weswegen sich die größten Massenproteste seit dem Regierungsbeginn der AKP überall im Land regen. "Es scheint, dass manche Gas brauchen", twitterte Sirin Ünal mit jener ...
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Syrien wird zum geostrategischen Schlachtfeld

Im syrischen Bürgerkrieg geht es also längst nicht nur um das politische Überleben von Präsident Assad und die Zukunft Syriens, sondern um die geostrategischen Interessen größerer und kleinerer Mächte. Nicht nur der Westen und Russland, auch der Iran ...
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Neue Gewalt bei Protesten gegen Regierung in Istanbul

Tausende Demonstranten sind in Istanbul erneut gegen die Politik der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Erdogan auf die Straße gegangen. Rund um den Taksim-Platz setzte die Polizei erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen die ...
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Der Weg nach Berlin - Allein gegen alle

Seine Studenten interessierten sich sehr für Politik, beteuert der Vizerektor der Universität Hohenheim, und das wird sicher stimmen, sonst wäre die Aula ja jetzt nicht voll für die "Hohenheimer Elefantenrunde". Allerdings interessieren sich die ...
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Olaf Scholz : " Frau Merkel profitiert von Schröders Agenda 2010 "

Grundlage der Politik, die wir nach der Bundestagswahl machen wollen, ist natürlich auch die erfolgreiche Agenda 2010. Sie hat nach mittlerweile unbestrittener Auffassung dazu beigetragen, dass Deutschland heute so gut dasteht. Das heißt auch: Frau ...
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Frankfurt Polizei stoppt Blockupy-Demonstrationszug

Im vergangenen Jahr hatten in Frankfurt bei einer ?Blockupy?-Demonstration mehr als 20.000 Menschen friedlich gegen die europäische Politik des Sparens und der Bankenrettung protestiert. Den Protesten in diesem Jahr waren mehrere juristische ...
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Stadtrat Dessau - Politik ohne Reißbrett

Ist ein politischer Neuanfang in Dessau-Roßlau möglich? Die Parteien und Wählervereinigungen suchen gemeinsam nach einem Ausweg. Die Ausgangslage ist schwierig, denn es gibt genügend Themen, mit denen sich Stadtverwaltung und Stadtrat zuletzt ...
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Mitteldeutsche Zeitung

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Der Zensus ermöglicht eine bessere Politik

Statistiken helfen, staatlichen Machtmissbrauch zu verhindern. Gleichzeitig erlauben sie eine bessere und kontrolliertere Politik. Insofern ist der immer noch unbeliebte Zensus notwendig. Von Olaf Gersemann Olaf GersemannBiografie und alle Artikel des ...
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