Dienstag, 25. Juni 2013

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Lobbyreport 2013 Schwarz-gelbe Lobbyfreunde

Ist Grünen-Politiker Hans-Josef Fell womöglich einer der übelsten Lobbyisten mit Mandat, die derzeit im Bundestag herumlaufen? Die Liste der Unternehmen, Verbände und Vereine, für die er unterwegs ist, umfasst 15 Positionen, von der Umweltbank bis ...
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Kritik im Europarat an Verfassungsänderungen in Ungarn

Politik: Kritik im Europarat an Verfassungsänderungen in Ungarn. Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat deutliche Kritik an den wiederholten Änderungen der ungarischen Verfassung geübt. Das Gremium sprach von einer "Erosion des ...
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Politik: Pflichtübung für die Kulisse

Die politische Konkurrenz wird in den nächsten zwei Stunden noch öfter die Rolle des Watschenmanns spielen. ?Bei uns heißt es: Die Mitte zählt?, kalauert Horst Seehofer, ?bei Rot-Grün heißt es: Die Mitte zahlt.? Auch die anderen Spitzenleute von CDU ...
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Irlands Politik im Zwielicht

Martin Alioth, Dublin ? Die grenzenlose Arroganz der Führungsclique von Anglo Irish Bank hält Irlands Bürgerinnen und Bürger in Atem. Auf den neuen Tonbändern von Telefongesprächen gebärden sich drittklassige, grammatikalisch unterentwickelte ...
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Sorge um Italiens Regierung nach «Ruby»-Urteil

«Das Urteil kann nicht ohne politische Konsequenzen bleiben», sagte Vize-Senatspräsident Maurizio Gasparri am Dienstag, nachdem Berlusconi tags zuvor in erster Instanz zu sieben Jahren Haft und einem Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden war.
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Lobbyreport kritisiert «Blockade» durch Schwarz-Gelb

«Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt», heißt es in dem Bericht. Die Aktivisten des gemeinnützigen Vereins, der sich für mehr Transparenz in der Politik ...
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Politik: EU-Außenminister: Beitrittsdialog mit Serbien beginnen

Politik: EU-Außenminister: Beitrittsdialog mit Serbien beginnen. Die Außen- und Europaminister der EU haben sich in Luxemburg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ausgesprochen. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten auch mit dem ...
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Flucht nach vorn: Brasiliens Präsidentin will Reform

Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff setzt nach den tagelangen Massenprotesten in ihrem Land auf politische Reformen und einen stärkeren Kampf gegen Korruption. Die Ankündigung folgte einem Treffen mit Vertretern der ...
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Politik: Jiri Rusnok soll Tschechien aus der Krise führen

Der frühere Finanzminister Jiri Rusnok soll Tschechien an der Spitze einer Expertenregierung aus der politischen Krise führen. Rusnok folgt auf Petr Necas, der am 17. Juni sein Amt als Ministerpräsident wegen einer Korruptionsaffäre aufgegeben hatte.
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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Auch Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft - wie von Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden, der Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler geht - sieht Lobbycontrol kritisch und fordert eine dreijährige Wartezeit. Kompromiss für weniger ...
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