Sonntag, 9. Juni 2013

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Flutwelle der Elbe erreicht immer neue Höchststände

Andere Politiker forderten bereits, Hochwasserschutzbauten schneller zu genehmigen und Veto-Möglichkeiten zu begrenzen. Bundesweit stemmen sich weiterhin rund 70 000 Feuerwehrleute und 11 000 Bundeswehrsoldaten gegen die Flut. Das Technische ...
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POLITIK: 'Die Welt': NPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor Bundestagswahl

POLITIK: 'Die Welt': NPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor Bundestagswahl. 09.06.13 15:05 dpa-AFX. BERLIN (dpa-AFX) - Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird nach "Welt"-Informationen wohl erneut verschoben. Das gehe aus einem ...
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Politik muss nun schnell das öffentliche Schulsystem stärken

Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung, weil z.B. für Inklusion bereits zum nächsten Schuljahr zahlreiche bereits beantragte bauliche Veränderungen in der Schullandschaft anstehen, die alle ?auf Eis? liegen, solange die Politik keine ...
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«Euro Hawk»-Affäre: Generalinspekteur räumt Fehler ein

Berlin (dpa) - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat Versäumnisse in der Affäre um die Aufklärungsdrohne ?Euro Hawk? eingeräumt. «Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden», sagte er dem Magazin «Der Spiegel».
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Datenskandal noch viel größer? | US-Geheimdienst soll 50 Konzerne bespitzeln

Die umstrittenen Bespitzelungsprogramme der US-Regierung werden offenbar in deutlich mehr Firmen eingesetzt als bisher bekannt. Daten aus mindestens 50 Konzernen würden abgezapft, schreibt der US-Autor Marc Ambinder in seiner Kolumne für die ...
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NACHRICHTEN: NACHRICHTEN

Genf - Die Schweizer wollen weiter eine harte Politik gegenüber Asylbewerbern anwenden. Am Sonntag votierte laut amtlichem Ergebnis eine klare Mehrheit von 78,5 Prozent der Eidgenossen in einem Referendum für ein bereits bestehendes Asylgesetz.
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Westerwelle verspricht Afghanistan Hilfe über 2014 hinaus

Der FDP-Politiker betonte, die Nordregion Afghanistans - für die die Bundeswehr zuständig ist - sei inzwischen «eine der sichersten in ganz Afghanistan». Westerwelle war nach einem Besuch in Pakistan mit einer offiziellen Maschine der Bundesregierung ...
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Menschenrechte: Saudis verwehren Claudia Roth die Einreise

Politik Menschenrechte: Saudis verwehren Claudia Roth die Einreise. Grünen-Chefin zeigt sich verärgert über die Absage aus Riad. Sie wollte dort eigentlich über Menschenrechte sprechen. Claudia Roth muss sich jetzt außerhalb Saudi Arabiens über die ...
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Deutsche Politiker fordern Aufklärung : USA überwachen Europas Internetnutzer

Politiker von CDU, Grünen und SPD forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, das Thema beim geplanten Treffen am 19.Juni anzusprechen. "Diese Affäre hat den Anschein, einer der größten Skandale in puncto Datenweitergabe zu werden.
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Die Schweiz bleibt auf hartem Kurs

Die Schweizer wollen weiter eine harte Politik gegenüber Asylbewerbern anwenden. In einer Volksabstimmung plädierte eine klare Mehrheit von 79 Prozent der Eidgenossen für ein bereits bestehendes Asylgesetz. Damit behalten die Schweizer eine der ...
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