Freitag, 7. Juni 2013

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Google Alerts - politik

Beschwerden gegen Polizisten

Politik: Beschwerden gegen Polizisten. Karlsruhe - Als verfassungsrechtlichen Skandal haben Bürgerrechtler den Frankfurter Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende bezeichnet. Zugleich forderten die Vertreter von acht ...
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Der Norden rüstet sich gegen das Hochwasser

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte betroffene Regionen in Sachsen-Anhalt besuchen. Politiker aller Parteien sicherten den Geschädigten am Donnerstag im Bundestag umfassende Hilfen zu. An die Politik richtete sich aber auch Kritik, nicht genug ...
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Union: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt

Politik: Union: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt. Bild vergrößern: Union: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt. + vergrößern. Bordell. dts. Berlin - Die Union will den Kampf gegen ...
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Nordkorea will Telefonleitung zum Süden wiederherstellen

Politik: Nordkorea will Telefonleitung zum Süden wiederherstellen. Nordkorea hat die Wiederherstellung der im März gekappten ständigen Telefonverbindung mit Südkorea angekündigt. Pjöngjang hatte den heißen Draht im März im Zuge zunehmender ...
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De Maizière will bis 2017 Verteidigungsminister bleiben

«Eine politische Führung, die sich selber taub und blind stellt, um dann zu sagen: Ich überlege mir ein paar personelle Konsequenzen, das ist ein Abgrund an Hilflosigkeit», sagte er dem rbb-Inforadio. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet ...
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Und es regt sich doch

Politik: Und es regt sich doch. Es herrscht Hochstimmung unter Hirnforschern. Und was die Fachleute derzeit so erfreut, ist durchaus geeignet, auch die Laune anderer Zeitgenossen zu heben. Der erwachsene Mensch, so viel zeigen jetzt nämlich ...
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Historische Entscheidung für Homosexuelle

Politik: Historische Entscheidung für Homosexuelle. Karlsruhe - Schwule und lesbische Paare können ab sofort die Steuervorteile des Ehegattensplittings in Anspruch nehmen. In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das geltende ...
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Hochwasser hält Deutschland weiter in Atem

Berlin (dpa) - Das Hochwasser bedroht nun mit zerstörerischer Kraft den Norden Deutschlands. Bundesländer wie Niedersachsen und Brandenburg rüsteten sich für die anrollenden Wassermassen, die bereits im Süden und Osten große Verwüstungen ...
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Kasparow bleibt in Genf

Politik: Kasparow bleibt in Genf. Moskau - Aus Sorge vor Verfolgung durch die Justiz will der russische Oppositionelle und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow nicht nach Russland zurückkehren. 'Ich habe ernste Zweifel, dass ich bei einer Rückkehr ...
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US-Soldat gesteht Massaker

Politik: US-Soldat gesteht Massaker. Washington - Ein amerikanischer Soldat hat sich schuldig bekannt, in Afghanistan ein Massaker an Zivilisten mit 16 Toten begangen zu haben. Wie die Seattle Times berichtete, erschien Feldwebel Robert Bales vor einem ...
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Österreich zieht Blauhelme ab

Politik: Österreich zieht Blauhelme ab. Wien - Weil sie immer mehr zwischen die Fronten des syrischen Bürgerkriegs geraten, zieht Österreich seine Blauhelm-Soldaten von den Golanhöhen ab. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag ...
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Gefährdete Krankenhäuser

Politik: Gefährdete Krankenhäuser. Berlin - Mehr als jedes vierte der 2000Krankenhäuser in Deutschland ist von Insolvenz bedroht. So waren 13Prozent 2011 in erhöhter Insolvenzgefahr, 14 Prozent leicht gefährdet, wie aus dem Krankenhaus Rating Report ...
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Kerry bekräftigt Warnung

Politik: Kerry bekräftigt Warnung. Washington - US-Außenminister John Kerry hat die Warnungen an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad vor einem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bekräftigt. Die Einschätzung von Präsident Barack Obama ...
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Neonazi-Sänger verurteilt

Politik: Neonazi-Sänger verurteilt. Osnabrück/München - Das Landgericht Osnabrück hat den Sänger und Texter der Neonazi-Rockband 'Gigi und die braunen Stadtmusikanten' wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt - allerdings ...
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Strafurteil verheimlicht

Politik: Strafurteil verheimlicht. Köln - Die Stadtwerke Köln haben ihren Beauftragten für die Bekämpfung von Korruption gefeuert. Der Anwalt habe verschwiegen, dass er bereits im Januar vom Augsburger Amtsgericht zu acht Monaten Haft auf Bewährung ...
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Neue Anklage in Guatemala

Politik: Neue Anklage in Guatemala. Guatemala-Stadt - Nach der Aufhebung des Völkermordurteils gegen Guatemalas früheren Machthaber Efraín Ríos Montt hat die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall erneut Anklage gegen den 86-Jährigen erhoben.
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Promis prangern Politik an

Ein Bündnis aus Prominenten, Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern hat den Parteien rund dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl eine mutlose und halbherzige Politik vorgeworfen. In einem "Generationen-Manifest" beklagen die Unterzeichner ...
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Soldat stirbt in Feldlager

Politik: Soldat stirbt in Feldlager. Berlin - In Afghanistan hat sich ein deutscher Soldat offenbar das Leben genommen. 'Die bisherigen Ermittlungen weisen auf eine Selbsttötung hin', teilte die Bundeswehr am Donnerstag mit. Der 24-Jährige wurde ...
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Bau-Politik: Ramsauer will Wohnungsnot angehen

Ressortchef Peter Ramsauer stellte kurz vor dem Treffen mit Vertretern von Behörden, Studenten und Wohnungsanbietern Lösungen in Aussicht. Das Thema werde ?endlich auf allen Ebenen angepackt?, sagte der CSU-Politiker der ?Saarbrücker Zeitung?.
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Politik: Bumerang aus Ingolstadt

Berlin - Es gibt Dinge, die ein Politiker in Bedrängnis auf gar keinen Fall tun darf. Er darf zum Beispiel Parlament und Öffentlichkeit nicht belügen. So weit sich das im Moment sagen lässt, hat Thomas de Maizière sich dieser Todsünde wohl nicht ...
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