Dienstag, 4. Juni 2013

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Google Alerts - politik

"Euro Hawk"-Debakel: De Maizière muss sich unangenehmen Fragen stellen

Auch in der politischen Debatte über das Debakel hat die dreiwöchige Hängepartie de Maizière eher geschadet. Fast jeden Tag kamen neue Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Und fast jeden Tag gab es neue Fragen, die der Minister nun an diesem Mittwoch ...
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STERN.DE

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Habeck fordert Merkel auf, sich im Fracking-Streit zu positionieren

Im Konflikt um Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, das sogenannte Fracking, hat der Kieler Energie- und Umweltminister Robert Habeck Klarheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. Die Kanzlerin müsse sich endlich klar positionieren, sagte ...
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Foto: AFP Auf dem EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg geht es auch um ...

Nach Informationen der "Welt" haben mehr als 40 Abgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern des Europäischen Parlaments einen Brief an die Innen- und Außenminister der EU-Länder geschrieben, in dem sie sich gegen die Visaerleichterungen für ...
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Burmas Präsident plant Freilassung aller politischen Gefangenen

"Wir werden sie niemals als politische Werkzeuge benutzen" - Burmas Präsident Thein Sein will keine politischen Häftlinge mehr in den Gefängnissen seines Landes sehen. Schon bald könnten die letzten rund 200 Gefangenen bald freigelassen werden.
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«Euro Hawk»: Rechnungshof rügt Verteidigungsministerium

Der CDU-Politiker verkündete unterdessen am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dass er ungeachtet der «Euro Hawk»-Pleite an dem Nato-Drohnen-Projekt «Global Hawk» festhalten wolle. «Wir haben einen Vertrag unterschrieben.
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Neue Studie: Potenzial an Arbeitskräften wird nicht ausgenutzt

Die Politik müsse Fehlanreize abschaffen, die zu viele Menschen davon abhalte, einen Job anzutreten, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Denn es gehe um mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft. "Hier besteht konkreter Handlungsbedarf ...
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Handelsblatt

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Die Kulisse steht

Selten beginnen Grünen-Politiker ihre Statements, indem sie CDU-Politiker zitieren. Naturschutzminister Alexander Bonde tat dies in der Regierungspressekonferenz, wohl um zu unterstreichen, dass ein Nationalpark in Baden-Württemberg kein grün-rotes ...
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Landesweite Jugendwahl soll Lust auf Politik machen

Ziel sei es, Kinder und Jugendliche für politische Wahlen zu interessieren, sagte Sommer. Der U18-Wahltag sei der 13. September. "Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl 2011 haben wir uns entschlossen, das U-18-Angebot auch zur Bundestagswahl im ...
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Politik will Förderverein für das Jugendhaus

"Es war jedoch bisher mein Wunsch, für das Projekt Förderverein Ehrenamtliche zu finden, die nicht in der Politik aktiv sind." Denn, so Seidler, sei es oftmals für einen Politiker nicht leicht, einen ehrenamtlichen Vorsitz mit der Parteiarbeit zu ...
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Der mysteriöse Tod eines Geheimdienstchefs

Der frühere Geheimdienstchef Yves Bertrand sorgte in Frankreich mit delikaten Notizen über bekannte Politiker für Aufregung. Jetzt wurde er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Von Jens Wiegmann Jens WiegmannBiografie und alle Artikel des Autors ...
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Politiker in heikler Mission

München - Katastrophen stürzen nicht nur die Betroffenen in Nöte, sie können auch politische Karrieren entscheiden. Die Beispiele aus der Vergangenheit sind zahlreich. Manchmal entscheiden Nuancen über den Erfolg ? eine riskante Angelegenheit.
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Merkur Online

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10 Jahre nach Todessprung | Möllemanns letzter Brief aufgetaucht

Auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Freitod von FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann (? 57) gibt ein bisher unbekannter Brief neue Rätsel auf. Es ist eine Mischung aus Abschiedsbrief und Testament. Möllemann übergab ihn seinem Freund Wolfgang ...
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NACHRICHTEN: NACHRICHTEN

Rangun - Birmas Präsident Thein Sein hat die baldige Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen angekündigt. Seit seinem Amtsantritt 2011 wurden bereits hunderte politische Gefangene freigelassen. Menschenrechtsorganisationen ...
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Vier Bulldozer gegen eine Kuh

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou forderte die chinesische Regierung auf, endlich den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Auch die US-Regierung rief die chinesische Führung dazu auf, die Menschenrechte ihrer Bürger zu schützen ...
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US-Kampfdrohnen-Einsätze: Die Mitschuld am Drohnen-Krieg

Die Politik folgt gelegentlich denselben Regeln wie der Zivilprozess: Hier wie dort gelten alle Tatsachen als zugestanden, denen nicht widersprochen wird. Aber wie soll ein Politiker oder ein Beklagter einer Tatsachenbehauptung widersprechen, wenn er ...
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Karstadt-Eigner unter Beschuss: Grüne werfen Berggruen Zynismus vor

BerlinDie heftige Kritik von Karstadt- Eigentümer Nicolas Berggruen an der Gewerkschaft Verdi sorgt für Empörung in der Politik. ?Es ist zynisch von Herrn Berggruen, wenn er jetzt die Gewerkschaft für sein eigenes Fehlverhalten und Missmanagement im ...
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"Euro Hawk"-Debakel: Rechnungsprüfer rügen Chaos im Verteidigungsressort

Vor dem Showdown im Bundestag legt der Rechnungshof einen Bericht zum "Euro Hawk" vor. Das Fazit: Die Zulassungsprobleme seien weit vor der Zeit von Thomas de Maizière klar gewesen. Bei aller Kritik an den Zuständen in seinem Haus wird der ...
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Spiegel Online

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Die Politik spielt immer mit

An UEFA-Präsident Michel Platini perlt die Kritik ab. ?Wir können nicht den israelischen Verband für die politische Situation in der Region verantwortlich machen. Die UEFA ist unpolitisch?, betonte der Franzose im November. Damals hatten Kanoute und 52 ...
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Burmas will alle politischen Gefangenen freilassen

Burmas Staatschef Thein Sein hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. "Ich will, dass kein echter politischer Gefangener mehr in Haft sitzt", sagte der Präsident. Die Regierung werde alle Fälle überprüfen und bald all jene ...
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Schon wieder Jahrhundertflut! | Hat die Politik beim Hochwasserschutz versagt?

?Die Politik hat ein Kurzzeitgedächtnis?, darin sieht WWF-Sprecher Roland Gramling ein grundlegendes Problem. ?Dort wird von einer Legislaturperiode zu nächsten gedacht. Beim Hochwasserschutz aber ist eine Planung über 10 Jahre gar nichts.? ...
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