Montag, 1. Juli 2013

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Staatsminister Link erwartet von EU-Neumitglied Kroatien zusätzliche ...

Berlin - Michael Link, FDP-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt, erwartet von EU-Neumitglied Kroatien zusätzliche Reformbemühungen. Im Deutschlandfunk sagte Link, dass der Beitritt Kroatiens in die EU ein Anreiz für weitere entschiedene ...
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Politik: Bitcoins nach Haltefrist steuerfrei

Vor wenigen Tagen haben wir das Thema Bitcoins ausführlicher an dieser Stelle thematisiert und sind der Fragestellung nachgegangen, ob die virtuelle Währung tatsächlich eine Chance hat oder nur ein kurzfristiger Hype ist und langfristig keine ...
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Abhörskandal: Trittin fordert Asyl für Snowden in Deutschland

Das wissen auch Politiker wie Herr Trittin und punkten mit solchen Forderungen natürlich dick bei den Bürgern als ein Mann, der sich ,,traut". Leider wird hier Mut mit politischem Kalkül bzw. mit mangelnden diplomatischen Fähigkeiten verwechselt. Man ...
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Politik skurril: Faymann kassiert Klaps auf den Hinterkopf

?Ein leichter Schlag auf den Hinterkopf erhöht das Denkvermögen?, sagt man. Ob das der Grund für die ?Attacke? von Luxemburgs Premiers Jean-Claude Juncker auf SP-Bundeskanzler Werner Faymann bei einer Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel ...
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Politik, Kultur und ein Abstecher ins Volksfest

In ihrer polnischen Landessprache hat am Freitag Dr. Helmut Steininger eine Delegation aus dem Partnerlandkreis Lomza begrüßt. Die Partnerschaft war unter anderem wegen der Reform von 1999 zustande gekommen, bei der in Polen die ...
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Politik-Poster dürden nicht überall hin

Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern stehen in den Startlöchern für den Bundestagswahlkampf. Irritiert erzählen Sprecher über Kommunen, die Plakate aus Ortszentren verbannen. Rostock nimmt Geld für Info-Stände. Die Politiker fühlen sich an den ...
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NSA-Abhörskandal - "Abhören von Freunden, das geht gar nicht"

Die Enthüllungen vom Wochenende hallen nach - auch im politischen Berlin: Nach den Berichten über amerikanischer Spionageaktionen gegen internationale Botschaften und Büros der Europäischen Union sowie die Metadaten-Sammlung der NSA an ...
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Politik: Ägyptens Opposition setzt Mursi Rücktrittsultimatum

Politik: Ägyptens Opposition setzt Mursi Rücktrittsultimatum. Die ägyptische Opposition hat dem umstrittenen Präsidenten Mohammed Mursi ein Ultimatum zum Rücktritt bis Dienstag gesetzt. Mursi habe bis 17.00 Uhr "Zeit, die Macht abzugeben", teilte das ...
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Politik: Radio Vest

Politik. Samstag, 29. Juni 2013 - 00:19 Uhr. Steinmeier schließt Wechsel nach Brandenburg aus. Berlin (dpa) - SPD-Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter ...
www.radiovest.de/nrw-welt/politik.html?type=0
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Medienmagazin pro: Politik

Nur mit einer wertebegründeten Politik sei es möglich, der Verantwortung gegenüber den vorherigen und nachfolgenden Generationen gerecht zu werden.
www.pro-medienmagazin.de/?id=politik...detail...6778
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Die Politik und die Haasenburg GmbH: Macht das Ding zu! - taz.de

Die Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH gerät in Bedrängnis. Jetzt unterbricht der Brandenburger Landtag sogar seine Sommerpause.
www.taz.de/!118547/
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Politik Kompakt

Im Bürgerkriegsland Syrien werden seit mehr als sechs Wochen drei Deutsche vermisst. Es handelt sich um Mitarbeiter der Hilfsorganisation Grünhelme. Sie seien in der Nacht zum 15. Mai aus ihrer Wohnung im Ort Harem an der Grenze zur Türkei entführt ...
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Rohani setzt auf Entspannung

Politik: Rohani setzt auf Entspannung. Teheran - Der designierte iranische Präsident Hassan Rohani strebt für seine Amtszeit eine Entspannung der Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft an. 'Mäßigung bedeutet in der Außenpolitik weder ...
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SPD fürchtet eine neue Große Koalition

Berlin. Zwölf Wochen vor der Bundestagswahl bemühen sich Sozialdemokraten und Liberale darum, sich von ihrer politischen Konkurrenz abzugrenzen. In der SPD-Spitze wird ein eindeutiges Nein zu einem erneuten Bündnis mit der CDU/CSU nach der ...
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Kroatien wird 28. Mitglied der EU

Politik: Kroatien wird 28. Mitglied der EU. Zagreb - Die EU ist größer geworden: Von diesem Montag an ist das Land an der Adria das 28. Mitglied der Europäischen Union. Europäische Politiker gratulierten Kroatien, mahnten aber weitere Reformen an.
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Politik, Kultur und ein Abstecher ins Volksfest

Unter den Besuchern waren sowohl Unternehmer als auch Vertreter aller politischen Ebenen zu finden: Landrat Lech Szablowski, Jacek Piorunek, der stellvertretende Marschall der Woiwodschaft Podlasien, zwei Landtagsabgeordnete, sieben Bürgermeister, ...
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Länder gegen Glücksspiel

Politik: Länder gegen Glücksspiel. Hamburg - Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Novelle der Glücksspielverordnung droht an den Ländern zu scheitern. Mehrere Bundesratsausschüsse fordern deutliche Verschärfungen des ...
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Kroatien feiert EU-Mitgliedschaft

Europäische Politiker gratulierten der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, warnten aber, dass die EU-Mitgliedschaft allein nicht die Probleme des Landes lösen könne. Zusammen mit Tausenden Kroaten feierten am Sonntagabend 170 internationale ...
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Politik: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kairo (dpa) - Hunderttausende Ägypter haben bei landesweiten Massenprotesten Präsident Mohammed Mursi zum Rücktritt aufgefordert. Während es in der Hauptstadt Kairo weitgehend friedlich blieb, gab es in Oberägypten tödliche Übergriffe.
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"Sietas ist Opfer der Berliner Politik"

Sein Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik war eine Überraschung. Nach zweieinhalb Jahren im Amt ist Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) nicht unumstritten. Unklare politische Aussagen, Pläne für ein neues Kreuzfahrtterminal mitten im Hafen ...
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Politik ?Mursi hat unsere Revolution gestohlen?

Politik ?Mursi hat unsere Revolution gestohlen?. Landesweit gehen Demonstranten in Ägypten wieder auf die Straße. Sie wollen die Regierung in die Knie zwingen. Es gab Tote und Verletzte. Auch die Anhänger von Ägyptens umstrittenem Präsidenten ...
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China will Inselstreit beilegen

Politik: China will Inselstreit beilegen. Begawan - China und die Asean-Staaten wollen ihre Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer mit bindenden Regeln beilegen. Im September sol- le ein entsprechender Verhaltenskodex erarbeitet werden, ...
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Shebab tötet eigene Führer

Politik: Shebab tötet eigene Führer. Mogadischu - Die radikalislamische Shebab-Miliz in Somalia hat nach eigenen Angaben zwei ihrer Mitbegründer getötet. Es handle sich um Ibrahim Hadschi Dschama Mead alias Al-Afghani sowie um Abul Hamid Haschi ...
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Empörung über amerikanischen Lauschangriff auf EU

Politik: Empörung über amerikanischen Lauschangriff auf EU. Brüssel - Berichte, wonach US-Geheimdienste gezielt Einrichtungen der Europäischen Union ausspionieren, haben in der Bundesregierung und im Europaparlament Empörung ausgelöst.
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Lügen und Erniedrigung

Politik: Lügen und Erniedrigung. Hannover - Es sind 65 Seiten, die voller schwerer Vorwürfe stecken; die Rede ist darin von Lügen, Erniedrigungen und Denunziationen. Erstmals seit seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 hat sich der ehemalige ...
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Hohe Abbrecherquote

Politik: Hohe Abbrecherquote. Berlin - Trotz einer weiterhin hohen Abbrecherquote von fast 25 Prozent ist die Bundeswehr zufrieden mit dem vor zwei Jahren eingeführten freiwilligen Wehrdienst. Die freiwillig Wehrdienstleistenden hätten ein 'gutes ...
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Polizei räumt Flüchtlingscamp

Politik: Polizei räumt Flüchtlingscamp. München - Die Behörden in München haben den Hungerstreik von Asylbewerbern beendet und mit der Räumung des Camps eine drohende Katastrophe verhindert. Alle 44 Asylbewerber, darunter drei Kinder, wurden ...
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Zweifelhafte Organe

Politik: Zweifelhafte Organe. Gern würde Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich einen Schlussstrich unter den Transplantationsskandal ziehen. Gerade hat eine Gesetzesnovelle den Bundestag passiert, wonach Manipulationen der ...
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Bahr: Russland nicht isolieren

Politik: Bahr: Russland nicht isolieren. Tutzing - Der SPD-Politiker Egon Bahr, ein Vordenker der deutschen Ostpolitik, hat eindringlich vor einer Abkühlung des deutsch-russischen Verhältnisses gewarnt. An die frühere besondere Partnerschaft mit ...
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Ausbildungspakt für Europa

Politik: Ausbildungspakt für Europa. Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU einen europäischen Ausbildungspakt gefordert. 'Das Risiko einer verlorenen Generation steht im Raum', ...
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